Neuigkeiten

Planungen des Westteils der Trasse noch immer im Gange
Umfangreiche Fledermauserfassungen nötig

Während die schon mehrfach überarbeiteten Pläne des Ostteils (B 101 am Häuersteig bis zur B 173 bei Halsbach) derzeit zum zweiten Male öffentlich ausgelegt werden (siehe Eintrag vom 04.01.2017), steht dies für den Westteil (B 101 bei Kleinwaltersdorf bis zur B 101 am Häuersteig) noch in den Sternen. Hierfür werden seit Jahren umfangreiche „Fledermauserfassungen“ getätigt, welche dann in die Planungen einfließen sollen.

Zitat der Sprecherin des federführenden Landesamtes für Straßenbau und Verkehr: „Auf Grundlage der ermittelten Erfassungsergebnisse wird das bisherige Maßnahmenkonzept für die Fledermäuse im Bereich Hospitalwald auf Basis neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse im Rahmen eines Artenschutzfachbeitrages kritisch überprüft und entsprechend der artenschutzrechtlichen Erfordernisse optimiert beziehungsweise ergänzt.“ Nun denn, wir sind gespannt, wann es denn Neues aus der Fledermausforschung gibt...

Den entsprechenden Artikel in der Freien Presse vom 11. Januar 2017 können Sie hier lesen.

Planungen nehmen kein Ende
Öffentliche Auslegung wird wiederholt

An sich gibt es nichts Neues in Sachen Ortsumgehung Freiberg, denn es wird weiter geplant und geplant und geplant. Nach der öffentlichen Auslegung der überarbeiteten Pläne Anfang 2016 wird die Auslegung nun wiederholt, um der aktuellen Rechtsprechung zu genügen. Wobei es sich hierbei auch nur um die Überarbeitung des Ostteils der Trasse handelt. Und wieder verschiebt sich ein möglicher Baubeginn um Monate, wenn nicht gar Jahre...

Wer sich die Unterlagen anschauen möchte: Diese können bis zum 1. Februar 2017 zu den jeweiligen Öffnungszeiten im Rathaus Niederbobritzsch (Hauptstraße 80, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf) sowie im Stadthaus II der Stadtverwaltung Freiberg (Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg) eingesehen werden. Ebenfalls möglich ist die Einsichtnahme online. Einwände können bis zum 15. Februar 2017 erhoben werden.

Den entsprechenden Artikel in der Freien Presse vom 3. Januar 2017 können Sie hier lesen.

Ortsumgehung Freiberg ist als Projekt gesetzt
Trasse mit „vordringlichem Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan enthalten

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann kommentiert den aktuellen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit den Worten: „Die Ortsumgehung Freiberg ist als Projekt gesetzt.“

Nun müssen „nur“ noch die Planungen abgeschlossen und im Anschluss (bei zu erwartenden Klagen) gerichtlich bestätigt werden. Für den Südostteil (von der B 101 am Häuersteig bis zur B 173 bei Halsbach) läuft aktuell das Planfeststellungsverfahren. Die nach der öffentlichen Auslegung eingebrachten Einwendungen werden derzeit durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr geprüft.

Für den Nordwestteil der Trasse (B 101 ab Kleinwaltersdorf bis B 101 am Häuersteig) sollen die überarbeiteten Planungsunterlagen im zweiten Halbjahr dieses Jahres vorliegen.

Es wird Zeit, dass die jahrzehntelangen Planungen endlich abgeschlossen werden können und der eigentliche Bau startet!

Ortsumfahrung Freiberg im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten
Projekt als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft

Im Gesamtentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 ist die Ortsumgehung Freiberg unter der Rubrik „Neue Vorhaben - Vordringlicher Bedarf (VB)“ enthalten (siehe Seite 154 der PDF-Datei).

Dies unterstreicht die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Projektes, welches immer wieder durch Klagen von Naturschutzverbänden gestoppt und somit seit Jahren verzögert wird.

Überarbeitete Planung für Freiberger Ortsumgehung liegt vor
Auslegung der neuen Pläne für den Ostteil der Trasse ab 8. Februar

Die Landesdirektion Sachsen wird die überarbeitete Planung für die Freiberger Ortsumgehung vom 8. Februar bis zum 7. März 2016 in der Stadtverwaltung Freiberg (Stadthaus II, Heubnerstraße 15, Zimmer 307 – Einsichtnahme immer montags, mittwochs, donnerstags von 9 bis 16 Uhr, dienstags von 9 bis 18 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr möglich) und der Gemeindeverwaltung Bobritzsch-Hilbersdorf öffentlich auslegen. Einwände dagegen können bis zum 21. März 2016 erhoben werden.

Vorerst erfolgt die Auslegung der aktualisierten Pläne nur für den östlichen Teilbereich, der von der B 101 am Häuersteig bis zur B 173 bei Halsbach führen und die Mulde mittels einer Talbrücke queren soll. Der westliche Teil bis Kleinwaltersdorf befindet sich derzeit noch in der Überarbeitung.

Die umfangreichen sowie zeit- und kostenintensiven Nachbesserungen wurden nötig, weil das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2011 nach einer Klage von Naturschutzverbänden die damalige Baugenehmigung (den sogenannten Planfeststellungsbeschluss) für die Ortsumgehung unter anderem aufgrund Mängel beim Artenschutz gekippt hat.

Bund hat Kostenfortschreibung zur Ortsumgehung Freiberg geprüft

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Veronika Bellmann, informiert über die Kostensteigerungen und den weiteren Fortgang der Genehmigungsplanungen zur B 101/B 173 Ortsumgehung Freiberg:

„So kurz vor Weihnachten erreichte mich auf meine Nachfrage hin die Nachricht aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass für die zweite Kostenfortschreibung vom Bundesverkehrsministerium der Gesehenvermerk erteilt wurde. Im Rahmen der zweiten Kostenfortschreibung wurden die aktuellen Gesamtkosten für den östlichen Abschnitt von der B 173 aus Richtung Dresden bis zur B 101 in Richtung Brand-Erbisdorf ermittelt.

Die Kostenfortschreibung des sich anschließenden westlichen Abschnittes bis zur B 101 in Richtung Siebenlehn ist noch in Arbeit. Die Sichtung der Unterlagen dieser technisch anspruchsvollen Maßnahme ist sehr aufwendig. Es wird angestrebt, zumindest den Gesehenvermerk für den westlichen Teilabschnitt im Frühjahr 2016 zu erteilen.“

Hintergrund:

Eine Kostensteigerung von 76 Mio. Euro auf 101 Mio. Euro für knapp 14 km Ortsumgehung klingt zunächst einmal sehr viel. Betrachtet man aber die Ursache genauer, relativiert sich das Ganze. Zugrunde liegen regelmäßige technokratische Vorgänge einer jeden Projektplanung. Zunächst ist es so, dass der Bund an bestimmten Stellen der Infrastrukturplanung Prüfstationen vorschreibt, an denen eine Kostenfortschreibung vorzulegen ist. Die letzte Kostenrechnung für die Ortsumgehung Freiberg ist immerhin 12 Jahre alt und stammt aus dem Jahr 2003!

Ein Teil der Kostensteigerung ist bedingt durch die Auflagen aus dem Planfeststellungsverfahren (naturschutzrechtliche Auflagen, Auflagen in Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen). Der Hauptteil der Kostensteigerung ergibt sich aber aus dem Baupreis- bzw. Baupreiskostenindex, der sich gegenüber dem Basisjahr 2003 enorm nach oben entwickelt hat. Ich erinnere an der Stelle daran, dass wir seither eine intensive Bautätigkeit infolge der Bewältigung zweier Flutkatastrophen hatten und haben sowie mehrere Konjunkturpakete umgesetzt wurden, um der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken.

Das gestiegene Baupreisniveau ist also bezogen auf die Freiberger Ortsumgehung kein singuläres Ereignis, sondern bundesweit eine Teuerungskomponente für Infrastrukturprojekte. Demnach besteht also auch seitens des Freistaates Sachsen kein Grund, das Freiberger Vorhaben aus den vom Freistaat gesetzten Vorhaben für den Bundesverkehrsplan zu nehmen.

Kosten für geplante Ortsumgehung steigen an
Sächsisches Wirtschaftsministerium schätzt 101 Millionen Euro

Das SPD-geführte Sächsische Wirtschaftsministerium hat für die Freie Presse seine Vorhersage über die Kosten der Realisierung der bereits sein Jahren geplanten Ortsumgehung Freiberg aktualisiert. Gegenüber der letzten Schätzung (76 Mio. Euro) soll sich der Bau um ein Drittel auf 101 Mio. Euro verteuern.

Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU), selbst Mitglied des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“, nimmt wie folgt dazu Stellung:

„Eine Kostensteigerung von 76 Mio. Euro auf 101 Mio. Euro für knapp 14 km Ortsumgehung klingt zunächst einmal sehr viel. Betrachtet man aber die Ursache genauer, relativiert sich das Ganze. Zugrunde liegen regelmäßige technokratische Vorgänge einer jeden Projektplanung. Zunächst ist es so, dass der Bund an bestimmten Stellen der Infrastrukturplanung Prüfstationen vorschreibt, an denen eine Kostenfortschreibung vorzulegen ist. Die letzte Kostenrechnung für die Ortsumgehung Freiberg ist immerhin 12 Jahre alt und stammt aus dem Jahr 2003!

Ein Teil der Kostensteigerung ist bedingt durch die Auflagen aus dem Planfeststellungsverfahren (naturschutzrechtliche Auflagen, Auflagen in Zusammenhang mit Wirtschaftsunternehmen). Der Hauptteil der Kostensteigerung ergibt sich aber aus dem Baupreis- bzw. Baupreiskostenindex, der sich gegenüber dem Basisjahr 2003 enorm nach oben entwickelt hat. Ich erinnere an der Stelle daran, dass wir seither eine intensive Bautätigkeit infolge der Bewältigung zweier Flutkatastrophen hatten und haben sowie mehrere Konjunkturpakete umgesetzt wurden, um der Wirtschafts- und Finanzkrise entgegenzuwirken.

Das gestiegene Baupreisniveau ist also bezogen auf die Freiberger Ortsumgehung kein singuläres Ereignis, sondern bundesweit eine Teuerungskomponente für Infrastrukturprojekte. Demnach besteht also auch seitens des Freistaates Sachsen kein Grund, das Freiberger Vorhaben aus den vom Freistaat gesetzten Vorhaben für den Bundesverkehrsplan zu nehmen.“

Die unendliche Geschichte geht also weiter und die Gegner frohlocken bereits. Dass eine Ortsumfahrung nach wie vor wichtig ist, kann jeder aktuell wieder erkennen: Da infolge des Kanalbaus der Külz-Straße der Kreuzungsbereich Leipziger Straße / Wallstraße nur einspurig befahrbar ist, staut es sich regelmäßig in alle Richtungen und ebenso an vielen Stellen der verschiedenen Umleitungsstrecken.

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen.

Sächsische SPD unterstützt die Freiberger Ortsumgehung
Vorhaben soll in den vordringlichen Bedarf gerückt werden

Die Ortsumgehung Freiberg ist nicht als einzelnes Bauvorhaben zu betrachten, vielmehr ist es für die Region wichtig, das (vor)erzgebirgische Straßennetz in seiner Gesamtheit zu sehen. Die Planungen entlang der Bundesstraße 101 – von der Anschlussstelle Siebenlehn an der Bundesautobahn 4 bis nach Freiberg und darüber hinaus – müssen in Summe weiter vorangetrieben werden. Denn auch die B 101 in Brand-Erbisdorf würde mit einer Fertigstellung der Ortsumgehung Freiberg zu einer problematischen Engstelle des „Erzgebirgs-Highways“ B 101 werden.

Es war daher nur folgerichtig, bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2015-2030 darauf zu achten, dass die B 101 mit mehreren Projekten auch Bestandteil des selbigen sein wird. Denn nur so können deren Finanzierung von Planung und Bau auch abgesichert werden.

Die Bürger der Region werden es mit Freude vernehmen, dass sich nun mit der sächsischen SPD auch der Koalitionspartner zu den bereits 2013/14 erfolgten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan positiv äußert. Somit führen die Große Koalition aus CDU und SPD das gemeinsam fort, was die CDU-FDP-Koalition in Bund und Land bereits angeschoben hat.

Geänderte Planungen für Freiberger Ortsumgehung fast fertig
Öffentliche Auslegung erfolgt voraussichtlich im März/April 2015

Die „Freie Presse“ berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Januar 2015 erneut über den Planungsstand in Sachen Ortsumgehung Freiberg. Nachdem das Landesamt für Straßenbau und Verkehr die Unterlagen für die dritte Planänderung zur Ortsumgehung Freiberg bereits im Juli 2014 bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht hatte, forderte diese noch Nacharbeiten. Die letzten Zuarbeiten sollen nun Ende Februar 2015 erfolgen. Im Idealfall können die geänderten Pläne dann voraussichtlich im März/April 2015 öffentlich ausgelegt werden. Wir sind gespannt, ob der Termin diesmal gehalten wird…

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Planungen für Freiberger Ortsumgehung noch nicht abgeschlossen
Landesamt für Straßenbau und Verkehr plant noch bis Ende 2014

Die „Freie Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Planungsstand in Sachen Ortsumgehung Freiberg. Entgegen der im Mai geäußerten Bekenntnisse seitens des sächsischen Wirtschaftsministeriums, dass der geänderte Plan bis Ende Juni 2014 vorliegt, soll die Überarbeitung der Planungsunterlagen nun erst gegen Ende des Jahres fertig gestellt sein. Somit müssen sich alle Autofahrer und Staugeplagten in Freiberg wohl noch etwas gedulden...

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen.

Ins Vergnügen nach dem Stau
Willkommen zum Bergstadtfest 2014!

Für die Straße auf die Straße
Zweite Demo zum Weiterbau der Flöhaer Ortsumgehung am 28. Juni

Nachdem das zuständige Bundesministerium mit dem „Gesehen-Vermerk“ die Voraussetzungen für die neue Planung des 2. Bauabschnittes der B 173 von Flöha nach Falkenau geschaffen hat, hatten die Bürgerinitiative „Pro Neuverlegung B 173 Flöha“, der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion des Flöhaer Stadtrates alle betroffenen und am Weiterbau interessierten Bürger am 17. Juni eingeladen, um öffentlichkeitswirksame Schritte zu besprechen, die geeignet sind, um eine zügige und rechtssichere Realisierung des nunmehr freigegebenen Weges zu erreichen.

Das Thema der Versammlung fand bei den Bürgern reges Interesse, so dass etwa 60 Teilnehmer, darunter Oberbürgermeister Friedrich Schlosser, gekommen waren um ihre Entschlossenheit zu bekunden, den Anwohnern der Dresdner und der Chemnitzer Straße endlich die versprochene Entlastung von Durchgangsverkehr zu verschaffen und sich dafür an geeigneten Protestaktionen zu beteiligen.

Versammlungsleiter Kurt Lange, Beisitzer im CDU-Stadtverband und Fraktionschef der CDU im Flöhaer Stadtrat, machte klar, dass das gemeinsame Engagement für den Lückenschluss der neuen B 173 zwischen Flöha und Falkenau für die berechtigten Interessen der Anwohner erfolgt und nicht gegen irgendetwas gerichtet ist. Weiterhin unterbreitete er den Teilnehmern den Vorschlag, der Forderung der Flöhaer Bürger nach einer zügigen Umsetzung des 2. Bauabschnittes mit einer erneuten Demo Ausdruck zu verleihen.

Dies fand breite Zustimmung und es wurde beschlossen, dass ein Aufzug mit Kundgebung nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz durchgeführt werden soll. Dieser soll am Samstag, den 28. Juni von 10.00 bis 11.30 Uhr auf der Dresdner Straße in Flöha zwischen Gückelsberger Stegbrücke und Schulbergkreuzung bei Vollsperrung dieses Streckenabschnittes erfolgen.

Die Demo steht wieder unter dem Motto: Für die Straße auf die Straße. Teilnehmer und Unterstützer aus dem Umland sind herzlich willkommen!

Link zum Bericht der Freien Presse Flöha

Wirtschaftsministerium: „Geänderter Plan liegt Ende Juni vor“
Fledermäuse und Zauneidechsen werden eingearbeitet

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im Juli 2011 den bereits durch die Landesdirektion Chemnitz genehmigten Planfeststellungsbeschluss für die Freiberger Ortsumgehung gekippt hat, werden die Planungen seitens des Freistaates Sachsen überarbeitet. Ende Juni soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden, der den gerichtlichen Anforderungen an die Planung standhalten soll. So werden laut sächsischem Wirtschaftsministerium bis Ende Juni die Vorkommen von Fledermäusen im Hospitalwald und Zauneidechsen im östlichen Abschnitt der geplanten Trasse analysiert und in die Planungsunterlagen eingearbeitet. An der Trassenführung selbst wird auch beim neuen Anlauf nichts geändert.

„Landesamt nimmt zweiten Anlauf für Umgehung“
Projekt „Ortsumgehung Freiberg“ soll im Juni neu beantragt werden

Die „Freie Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den gestrigen Besuch von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok in Freiberg und dessen Ankündigung, dass das Landesamt für Straßenbau und Verkehr im Juni eine neue Baugenehmigung für die geplante Ortsumgehung von Freiberg beantragen werde. Wann die Straße allerdings gebaut werde, sei derzeit aber „absolut nicht absehbar“, so Morlok: „Da gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Es könnte wieder geklagt werden, und die nächste Hürde ist die Finanzierung durch den Bund.“

Dass zumindest erneute Klagen nicht unrealistisch sondern eher wahrscheinlich  sind, zeigt das Zitat von Tobias Mehnert, dem Chef der Grünen Liga Sachsens: „Wir werden die Unterlagen sehr genau prüfen und uns engagiert in die Anhörung einbringen.“ Es bleibt als spannend. Leidtragende sind mal wieder die Anwohner sowie die Autofahrer, die sich täglich durch Freiberg quälen müssen.

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen.

Sachsen steht weiterhin für Verkehrsinvestitionen
CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann Mitglied im Verkehrsausschuss

Erstmals seit 1998 hat endlich wieder ein sächsisches CDU-Bundestagsmitglied mehr als eine Stellvertreterposition, sondern eine ordentliche Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages inne. Als jetzt ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur bleibt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in den Fachbereichen als Berichterstatterin tätig, in denen sie in und für Mittelsachsen in den vergangenen drei Legislaturperioden so einiges bewegt hat.

Als ehemalige Berichterstatterin des Europaausschusses für Verkehrsthemen und jetzt Berichterstatterin im Verkehrsausschuss für Europathemen wird somit ihre jahrelange Arbeit gewürdigt und Sachsen kann seine Position im Verkehrsausschuss ausbauen. Im Hinblick auf die Herausforderungen, vor die uns die Verkehrsinfrastruktur allerorts stellt, ist das eine gute Ausgangssituation für die neu begonnene Legislaturperiode. Neben dem Arbeitsschwerpunkt in der europäischen Verkehrspolitik legt die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann großen Wert auf den bedarfsgerechten Ausbau der mittelsächsischen Verkehrsinfrastruktur.

Die komplette Pressemitteilung können Sie hier lesen.

„Die schwierigste Aufgabe, die jeder Mensch zu bewältigen hat, ist die, nie aufzugeben.“ Ernst Ferstl (*1955) österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker

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Liebe Freibergerinnen und Freiberger,
liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandgemeinden,
liebe Besucherinnen und Besucher,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien für die bevorstehenden Feiertage eine ruhige und besinnliche Zeit sowie einen guten Start ins neue Jahr.

Besten Dank an alle, die uns auch im Jahr 2013 in unserem Kampf für die Freiberger Ortsumgehung unterstützt haben. Schauen wir gespannt auf das Jahr 2014, ob dann endlich das Baurecht für die dringend benötigte Trasse vorliegen wird...

Ein herzliches Glück Auf vom Team des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“
Veronika Bellmann MdB, Holger Reuter, Sebastian Hamann

„Trittbrettfahrer im Wahlkampfgetümmel“
„Freie Presse“ berichtet über unsere Plakatierung

Die „Freie Presse“ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe mit einer etwas despektierlichen Überschrift über unsere Plakataktion im Stadtgebiet Freiberg. Bis zum 15. September hängen 50 Doppelplakate an den Hauptverkehrsadern und weisen auf die überfällige Ortsumgehung hin.

„Das Aktionsbündnis ‚Pro Ortsumgehung’ hat sich in Freiberg mit 100 Postern unter die Plakate zur Bundestagswahl gemischt. Mitinitiator Sebastian Hamann begründet die Aktion damit, ‚dass das Thema nicht in Vergessenheit geraten soll.’ Die Infrastruktur sei das A und O für die Entwicklung der Stadt, so der 33-jährige CDU-Stadtrat, und bei der Umgehungsstraße sei der Bund Bauherr und Geldgeber. Die vom Ordnungsamt genehmigte Plakatierung hat Verwunderung ausgelöst.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Kampf der Kulturen beim sächsischen BUND
„Freie Presse“ berichtet über Querelen im Landesverband

Die „Freie Presse“ berichtet in der Ausgabe vom 20. August 2013 über die Querelen im sächsischen Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Artikel beleuchtet dabei auch die Rolle von Tobias Mehnert und Wolfgang Riether, die beide federführend für die Klagen gegen die Freiberger Ortsumgehung verantwortlich sind. Redakteur Oliver Hach zeigt auch die Einflußnahme der GRÜNEN im Umweltverband auf.

„Im sächsischen Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland ringen Stadt gegen Land, Jung gegen Alt, West gegen Ost und Klimaretter gegen Baumpflanzer. Eine Vorstandswahl wird angefochten, der Geschäftsführer fliegt raus. Doch der erbitterte Streit der Funktionäre zeigt auch, wie sich Umweltschützer parteipolitisch vereinnahmen lassen.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Kosten und Zeitraum unabsehbar
Landesamt arbeitet weiter an der Umgehungsstraße

Die „Freie Presse“ berichtet in der Ausgabe vom 13. August 2013 über den aktuellen Stand der Freiberger Ortsumgehung:

Jan Mücke, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hält an der geplanten Freiberger Umgehungsstraße fest. „Ich bin auch optimistisch, dass wir da zügig vorankommen“, erklärte der FDP-Politiker gestern bei einem Vor-Ort-Termin an der Pappelallee im Freiberger Stadtteil Zug. Weder er noch sein Parteifreund und Amtskollege in Sachsen, Roland Werner, wollten jedoch voraussichtliche Bauzeiten und Kosten nennen.

Mücke deutete lediglich an, dass die bislang veranschlagten 68 Millionen Euro nicht mehr reichen dürften. „Die Zahl stammt von 2003; seither hatten wir Kostensteigerungen bei allen Projekten.“ So krass wie in Schwäbisch Gmünd werde es aber nicht werden - dort sei bei ursprünglich 120 Millionen Euro Plansumme inzwischen von mehr als 200 Millionen Euro die Rede.

Wie Michael Stritzke vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr sagte, arbeitet seine Behörde bei der Freiberger Umgehungsstraße auch mit neuen Büros zusammen. „Wir wollen dem Gericht zeigen, dass wir neu anfangen“, erklärte der Niederlassungsleiter. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Bau der Umgehungsstraße vorerst untersagt, weil nicht auszuschließen sei, dass das Projekt negative Folgen für die Fledermäuse im Hospitalwald, die Zauneidechsen im Bereich Hüttenstraße sowie die Kreuzermarkteiche in Halsbach hat. „Es wird da sicher Planänderungen geben“, kündigte Stritzke an, „allerdings nicht an der Trassenführung.“ Denkbar seien unter anderem Fledermaus-Leiteinrichtungen, um eine Kollision der Tiere mit Fahrzeugen zu vermeiden.

Nach den Worten des Niederlassungsleiters laufen derzeit aufwändige Untersuchungen zu den Fledermäusen: „Wir müssen die Tiere von Frühjahr bis Herbst beobachten“. Wann diesbezüglich Ergebnisse vorliegen werden, konnte Stritzke nicht sagen. Möglicherweise kommt auf die Planer noch viel mehr Arbeit zu: Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts läuft eine Beschwerde, weil die Leipziger Richter mehrere Argumente der Naturschützer nicht zugelassen hatten.

Hier der Link zum Artikel.

Waldspaziergang zwischen Wunsch und Wirklichkeit
Eine Nachbetrachtung

Die „Freie Presse“ berichtet in der Ausgabe vom 5. Juli 2013 vom Waldspaziergang mit Vertretern des PEFC Deutschland e.V. (PEFC = Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes; Programm zur Anerkennung von Forstzertifizierungssystemen), die einer Einladung des Aktionsbündnisses „Pro Wald“ folgten. Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen der Stadt Freiberg und Mitglied des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“, lief ebenfalls mit und berichtet dazu folgendes:

„Am 4. Juli 2013 trafen sich Vertreter des PEFC, jenem Verein, der der Stadt Freiberg den Titel Waldhauptstadt verliehen hatte, und des Aktionsbündnisses ‚Pro Wald’ zu einem Waldspaziergang im Hospitalwald.

Wieder einmal ging es um die Freiberger Ortsumgehung und den damit einhergehenden Waldverlust. Das Grundanliegen, dass Freiberg durch den Neubau der Ortsumgehung vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden soll, spielte keine Rolle. Bestenfalls am Rand wurde erwähnt, dass in Folge des Neubaus der Freiberger Ortumgehung ca. 62 ha neue Waldflächen als Ausgleichsmaßnahmen ausgewiesen werden.

Dass Bürger unserer Stadt an den lärm- und abgasbelasteten Straßen auf die Ortsumgehung hoffen, war zu diesem Waldspaziergang ohne Bedeutung. Die Vertreter von ‚Pro Wald’ verstiegen sich sogar zu der Aussage, sie seien gar nicht gegen den Neubau der Ortsumgehung. Die Ortsumgehung müsse nur an anderer Stelle gebaut werden, so z.B. im Norden unserer Stadt. Als ob es da keine naturrelevanten Widerstände gäbe! Hier setzt man wohl eher darauf, dass mit einer Trassenänderung wieder beim Stande Null angefangen wird und in ferner Zukunft, wenn wieder ein Planfeststellungsbeschluss anstünde, schon irgendjemand klagen würde.

Schade, dass diese Ideen, der Ortsumgehung eine andere Trasse zu geben, nicht schon zu jener Zeit ins Gespräch gebracht worden, als das Linienbestimmungsverfahren noch lief. 1998 war der Erkenntnisprozess offensichtlich noch nicht so weit. Den von Abgasen und Verkehrslärm betroffenen Bürgern helfen jedenfalls derartige Ablenkungsmanöver nicht. Gut, dass ein mutiger Vertreter des PEFC während der Wanderung erklärte: ‚Forstwirtschaftlich ist der Neubau der Ortsumgehung Freiberg kein Problem.’ Davon konnte man leider in der Medienberichterstattung nichts lesen.“

Den kompletten Artikel können Sie hier lesen.

Der Verhinderer
„Freie Presse“ berichtet über Tobias Mehnert

Die „Freie Presse“ berichtet in der Ausgabe vom 24. Juni 2013 ganzseitig über Tobias Mehnert, den Mann, der eine Mitverantwortung dafür trägt, dass sich die Freiberger Ortsumgehung derzeit noch nicht im Bau befindet. Redakteur Oliver Hach porträtiert den auch in „grünen Kreisen“ nicht unumstrittenen Mann und seine Methoden, um Infrastrukturmaßnahmen zu verhindern.

„Er blockiert den Bau von Straßen, kämpft gegen technischen Hochwasserschutz und lehnt sogar einen Radweg ab: Tobias Mehnert hat viele Feinde. Seit der Flut 2013 muss der streitbare Naturschützer gar um sein Leben fürchten. Sein Problem: Er vertritt kompromisslos seine Ideale - und er spricht unbequeme Wahrheiten aus.“

Den kompletten Artikel lesen Sie hier.

Dringlichkeit einer Umgehungsstraße schon vor Jahren angemahnt
IHK-Studie aus dem Jahr 2003 fordert Ortsumgehung für Freiberg

Wir schreiben das Jahr 2003:

Die IHK Südwestsachsen befasst sich in einer Studie mit der „Dringlichkeit des Baus von Ortsumgehungsstraßen im Raum Freiberg“. Als Fazit ist zu lesen: „Der alsbaldige Beginn des Baus der Ortsumgehungen ist dringend geboten, um einerseits die zu vermeidenden Verkehrsbelastungen (nachgewiesene Verlagerungspotentiale des innerstädtischen Durchgangsverkehrs) erschließen zu können, und andererseits die wirtschaftlichen Aktivitäten im Großraum Freiberg durch gute Infrastrukturangebote zu stärken. Deshalb muss der Bau der Freiberger Umgehungsstraße im Rahmen des vordringlichen Bedarfs zum Bundesverkehrswegeplan schnellst möglich realisiert werden!“

Wir schreiben das Jahr 2013:

Von einer Umgehungsstraße für Freiberg ist weit und breit noch nichts zu sehen...

(Vielen Dank an Herrn Dr. Uhle von der IHK Chemnitz für die Zurverfügungstellung der Studie.)

Rückkehr zur Sachlichkeit
Die Ortsumgehung ist das Ziel

Möglicherweise gehört es zum gesellschaftlichen Diskurs dazu, dass auch einmal über das eigentliche Thema unseres Aktionsbündnisses hinaus die politische Aussprache gepflegt wird. Deshalb haben wir ganz bewusst die politischen Meinungsäußerungen in voller Länge, die in Auszügen auch in der lokalen Presse wiedergegeben wurden, abgebildet. Jeder mag sich daraus sein eigenes Bild machen.

Dem Aktionsbündnis Pro Ortsumgehung geht es aber nicht darum, die Meinungen der Parteien abzubilden, wir verfolgen das Ziel des Neubaues der Freiberger Umgehungsstraße. Dies geht weit über den politischen Meinungsbildungsprozess Einzelner hinaus, deshalb steht unser Bündnis auch auf breiter Basis.

Daher werden wir auch weiterhin aktiv für den Bau der Trasse eintreten und über entsprechende Entwicklungen informieren. Unser nächstes Ziel ist eine Veranstaltung mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr zum aktuellen Stand der Überarbeitung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumgehung Freiberg. Sollte es zwischenzeitlich neue Informationen zu aktuellen Entwicklungen geben werden wir selbstverständlich auch darüber berichten.

Wir wünschen allen Mitstreitern und Unterstützern ein frohes Osterfest!
Ihr Redaktionsteam

„Pro Ortsumgehung“ vertritt ein Ziel: Verkehrsentlastung für Freiberg
CDU-Stadtvorsitzender mahnt Sachlichkeit an

„Die Meinungsäußerungen von SPD und Grünen erwecken schon den Eindruck stark gestörter Wahrnehmungsfähigkeit. Einerseits behauptet der Kreisvorsitzende der SPD, Herr Homann, die CDU würde Wahlkampf mit dem Internetauftritt Pro Ortsumgehung betreiben, andererseits tut er mit seiner Pressemitteilung genau das, was er kritisiert. Dabei schießt er jedoch nur mal in die Luft und hofft auf irgendeine Art und Weise etwas zu treffen. Hätte er sich mit dem Internetauftritt von Pro Ortsumgehung wirklich beschäftigt, würde er feststellen, dass dort alle jemals in den Medien zu diesem Thema geäußerten Beiträge nachlesbar sind!

Des Weiteren waren Vertreter von Pro Ortsumgehung immer bereit, auch über Meinungs- und Parteigrenzen hinweg, sich zu dem wichtigen kommunalpolitischen Projekt der Freiberger Ortsumgehung zu positionieren. So gab es eine Vielzahl von Veranstaltungen auf denen parteiübergreifend agiert wurde. Erinnert sei hier an die Veranstaltung vom 18.01.2012. Hier diskutierten auf Einladung von Pro Ortsumgehung Sven Krüger (SPD), Dr. Klaus Stürzebecher (IfS bzw. Stadtratsfraktion AUW) und Jörg Thümmler (Pro Wald). Weitere Veranstaltungen, an denen Vertreter von Pro Ortsumgehung teilnahmen, waren eine Veranstaltung der Linken zur Bürgerbeteiligung am 8.7.2011, die Veranstaltung von Pro Wald vom 21.3.2012 und zuletzt eine Veranstaltung der Piratenpartei am 16.11.2012. Hätte sich der Kreisvorsitzende der SPD wirklich thematisch mit dem Internetauftritt von Pro Ortsumgehung auseinandergesetzt, wäre ihm eine derartige Fehleinschätzung der Arbeit von Pro Ortsumgehung sicher nicht passiert!

Warum Herr Homann aber genau das tut wovor er warnt, bleibt sicher sein Geheimnis. Wir wollen nicht darüber streiten wer nun wie viel für die Umsetzung der Ortsumgehung von Freiberg getan hat. Jeder Mitstreiter ist willkommen. So freut es uns, dass offensichtlich nun auch Herr Homann aus seiner Döbelner Schmollecke findet und die Bedeutung dieser für Freiberg wichtigen verkehrspolitischen Maßnahme anerkennt. Der nächste Schritt Herr Homann wäre, sich offen zu bekennen. Wenn Sie dieses Projekt wirklich unterstützen wollen, können Sie sich auf der Homepage Pro Ortsumgehung, wie viele andere, eintragen. Das wäre überzeugend.

Der grüne Bundestagskandidat hat mit seiner Pressemitteilung lediglich mal wieder seine Politikunfähigkeit unter Beweis gestellt. Wichtige kommunalpolitische Ziele werden nicht durch kraftvolle den politischen Konkurrenten beleidigende Sprüche erreicht, sondern durch Sachdiskussionen und die Fähigkeit zum Konsens. Hier hat der Kandidat der Grünen für den Bundestag noch viel zu lernen. Steve Ittershagen, einen verdienten Stadtrat und Ortsvorsteher des Stadtteiles Zug, als Scharfmacher zu bezeichnen, zeigt die Geisteshaltung des Grünen, zumal er es in seiner Pressemitteilung an scharfmacherischen Tönen nicht fehlen lässt. Jeder ist herzlich willkommen, an der Umsetzung des wichtigen verkehrspolitischen Ziels mitzuwirken. Das Angebot gilt über Parteigrenzen hinweg – auch für die Grünen!

Die Angriffe gegen meine Person, ich könne Amt und Partei nicht auseinanderhalten, entspringen scheinbar der Grundphilosophie grüner Politik, für ihre oft waghalsigen Ideen, ein ganzes Volk in ‚Geiselhaft’ zu nehmen. Das ist aber nicht auf andere Parteien übertragbar. Volksparteien wie die CDU und die SPD müssen ausgewogen agieren und dürfen dabei die Interessen des Volkes nicht aus den Augen verlieren. Für eine Klientelpartei gilt das offensichtlich nicht. Anders kann man sich die Entgleisungen des Grünen kaum erklären. Ich jedenfalls kann Parteiinteressen und die Interessen der Allgemeinheit sehr wohl auseinander halten. Dies ist Grundprinzip meiner Arbeit. Wäre das nicht so, wäre die Freiberger Kommunalpolitik nicht so erfolgreich.

Wichtig ist jedoch, dass parteitaktisch motivierte Entgleisungen die Einheit zur Durchsetzung des für Freiberg wichtigen verkehrspolitischen Projektes nicht stören. Die Bewohner der Stadt Freiberg, die täglich Lärm und Schmutz einer sich durch die Stadt quälenden Autokolonne ertragen müssen, würden das nicht verstehen. Es ist deshalb wichtig, schnell wieder zum sachlichen Dialog zurückzufinden. Dafür stehen wir mit unserem Engagement. Wir freuen uns über jeden neuen Mitstreiter. Parteipolitische Meinungsunterschiede spielen dabei keine Rolle. Jeder Befürworter ist willkommen. Denn: Es geht um Freiberg!“

Holger Reuter
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes

Henning Homann (SPD Mittelsachsen)

Pressemiteilung

CDU Wahlkampfgeplänkel schadet Initiative „Pro Ortsumgehung Freiberg“

Henning Homann: „Eine überparteiliche Initiative wie ‚Pro Ortsumgehung Freiberg’ kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht durch einzelne Parteien instrumentalisiert wird. Leider findet das gerade durch die CDU statt und das schadet dem eigentlichen Ziel der Initiative und damit der Stadt Freiberg.

Die Internetseite der ‚Pro Ortsumgehung Freiberg’ gleicht einer CDU Werbeseite. Es werden fast ausschließlich der CDU genehme Meldungen aufgenommen. Parteipolitisch motivierte Kritik an möglichen Konkurrenten wird ohne Quellennachweis übernommen, und dadurch der Eindruck erweckt, dass dies die Auffassung des gesamten Aktionsbündnisses ist. Das ist leider unseriös und wirkt dementsprechend unprofessionell nach außen. Wenn CDU-Mann Sebastian Hamann von der Aufgabe eine Internetseite überparteilich zu gestalten überfordert ist, sollte er vielleicht überlegen die Aufgabe abzugeben.

Ich kann ja verstehen, dass die CDU nervös ist, aber das von ihr initiierte Wahlkampfgeplänkel ist ziemlich durchsichtig und auch in der Sache falsch. Dr. Simone Raatz hat sich in ihrer Zeit als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion maßgeblich und erfolgreich für die Aufnahme der Ortsumgehung Freiberg in den Bundesverkehrswegeplan eingesetzt. Sie hat damit nicht nur ihre Kompetenz sondern auch ihre Hartnäckigkeit in dieser Frage bewiesen. Leider kommt das Projekt unter der Regie von Frau Bellmann in letzter Zeit nicht wirklich voran. Deshalb ist es selbstverständlich, dass man über Weiterentwicklungen und Alternativen nachdenken muss.

Das Ziel der SPD bleibt, dass Freiberg infrastrukturell besser angeschlossen wird. Um diese wichtige Zukunftsaufgabe anzugehen, braucht es die Unterstützung aller politischen Parteien. Im Interesse Freibergs sollte Frau Bellmann ihre Freiberger CDU Freunde zur Ordnung rufen. Mit der aktuellen Stimmungsmache erweist sie der Sache jedenfalls einen Bärendienst.“

Sebastian Tröbs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kandidat für den 18. Deutschen Bundestag
Wahlkreis Mittelsachsen

Pressemitteilung

Offene Wahlkampfhilfe seitens „Pro Ortsumgehung“ – Grünen-Bundestagskandidat Tröbs rüffelt Baubürgermeister Reuter und Freiberger SPD   

Rund ein halbes Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl ergreift die Initiative „Pro Ortsumgehung“ offen Partei für die CDU-Bundestagskandidatin Veronika Bellmann und stößt damit bei den eigenen Unterstützern auf Unmut. Nun rüffeln die Grünen die Freiberger SPD wegen ihrer mangelnden kritischen Distanz zur Initiative. Baubürgermeister Reuter steht in der Kritik, Parteiinteressen vor städtischen Interessen zu stellen.

Grünen-Bundestagskandidat Sebastian Tröbs stellt fest, dass „Pro Ortsumgehung“ keinerlei Fragen oder Wahlprüfsteine an die Bundestagskandidaten verschickt hat, auf deren Grundlage sich eine unvoreingenommene und objektive Wahlempfehlung begründen könnte. „Pro Ortsumgehung war zu keinem Zeitpunkt eine überparteiliche Initiative, sondern von Anbeginn eine reine CDU-Werbeplattform. Die Plattform ist mit den Herren Reuter, Hamann und Ittershagen immer wieder mit den gleichen CDU-Funktionären in der Öffentlichkeit aufgetreten. Dass der CDU-Scharfmacher Steve Ittershagen im Namen der Initiative nun eine Wahlempfehlung für Frau Bellmann abgibt, war absehbar. Es war ein Fehler, dass sich die Freiberger SPD so vorbehaltlos auf die Initiative eingelassen hat. Mit ihrer mangelnden kritischen Distanz hat sie sich ein echtes Ei gelegt!“, bewertet Sebastian Tröbs (Grüne) die Vorgänge im Vorfeld der heraufziehenden Bundestagswahl.

In der Kritik des Grünen-Bundestagskandidaten steht auch die Rolle des Baubürgermeisters: „Dass Herr Reuter als Vertreter der Stadtspitze diese Instrumentalisierung des Themas für die CDU gutheißen kann, zeigt ein fragwürdiges Amtsverständnis auf. Zur Amtsführung an der Verwaltungsspitze gehört, dass städtische Belange immer vor Parteiinteressen gehen. Dass Herr Reuter dieses Prinzip offenbar bis heute nicht verinnerlicht hat, wirft kein gutes Licht für die notwendige überparteiliche Arbeit mit dem Stadtrat“, so Sebastian Tröbs abschließend.

Ortsumgehung bei Veronika Bellmann weiter in guten Händen
CDU-Bundestagsabgeordnete kämpft auch zukünftig dafür

Veronika Bellmann wird sich weiter aktiv für die Realisierung der Freiberg Ortsumgehung in Berlin einsetzen. Dass die Freiberger Ortsumgehung in den vordringlich zu finanzierenden Bedarf der Bundesfinanzplanung aufgenommen wurde, ist nicht zuletzt ihr Verdienst. Gleiches gilt für den Umgang mit dem Ausbau der B 101 Freiberg – Siebenlehn. Deutlich sichtbar an ihrem bereits 2006 gezeigten Einsatz für den Ausbau der „Großschirmaer Delle“ und der jetzigen Anmeldung der B 101 (südlich Siebenlehn) für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 mit einer sinnvollen Projektplanung. Ortsumgehung und Anbindung sind ein logischer Zusammenhang für Veronika Bellmann.

Ganz andere Töne hört man da von ihrer Mitbewerberin um das Bundestagsmandat. „In der Vergangenheit habe ich mich sehr für die Freiberger Ortsumgehung eingesetzt. Mittlerweile bin ich davon abgerückt und sehe es als sinnvoller und bedarfsgerechter an, die Kreisstadt besser an die Autobahn anzubinden“ verkündete die Freiberger SPD-Bundestagskandidatin in der Döbelner Allgemeinen Zeitung. Weiterhin kann man lesen, dass sie damit die Region Döbeln besser an die Kreisstadt anbinden will. Da sie aber lieber in Döbeln einkaufen geht als in Freiberg, ist der Grund für den Bewusstseinswandel möglicherweise auch darin zu suchen.

Noch einen drauf setzt die SPD-Frau mit ihrem Kommentar in der Freien Presse. Hier ist zu lesen, dass man sich genau überlegen solle, welche Projekte im Landkreis realistische Chancen haben. Glaubt die Sozialdemokratin ernsthaft, dass ein Projekt, welches gerade in den Anfängen der Vorplanung steckt und lediglich bis zur Stadtgrenze Freibergs reicht, den Bedürfnissen Freiberger Einwohner und der südlich gelegenen mittelsächsischen Kommunen im Kreis gerecht wird? Hier offenbart die SPD-Kreisrätin eine gravierende mangelnde Fachkenntnis und wenig Gespür für den Gesamtkreis.

Somit ist klar: Beide Projekte, die Ortsumgehung und die Anbindung Freibergs an die Bundesautobahn gehören zusammen. Die Freiberger Ortsumgehung entlastet die Stadt Freiberg vom motorisierten Individualverkehr, der Ausbau der B101 schafft eine bessere Anbindung an die Autobahn. Wer beide Objekte gegeneinander ausspielt, wird der Gesamtsituation nicht gerecht. Den Freibergern sollte die SPD einmal erklären, wieso sie jetzt zu Gunsten der Döbelner weiter das immens hohe Verkehrsaufkommen in den viel befahrenen Freiberger Straßen ertragen sollen!

Die Bürger beider umworbener Regionen werden dies durchschauen. Vor diesem Hintergrund ist es gut zu wissen, dass unsere Region mit Veronika Bellmann eine Bundestagsabgeordnete in Berlin hat, die die Probleme der Region kennt und sie auch zu jeder Zeit aktiv vertritt!

Zu Neujahr Will das Glück nach seinem Sinn Dir was Gutes schenken, Sage dank und nimm es hin Ohne viel Bedenken Jede Gabe sei begrüßt, Doch vor allen Dingen: Das worum du dich bemühst, Möge dir gelingen. (Wilhelm Busch 1832-1908)

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Liebe Freibergerinnen und Freiberger,
liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Umlandgemeinden,
liebe Besucherinnen und Besucher,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und besinnliches Weihnachtsfest und einen angenehmen Start in das neue Jahr.

Besten Dank an alle, die uns in unserem Kampf für die Freiberger Ortsumgehung zur Entlastung der Innenstadt unterstützt haben!

Ein herzliches Glück Auf vom Team des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“

Kein Geld für Ortsumgehung Freiberg?
Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann stellt entsprechende Aussagen richtig

Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stellt in einer Pressemitteilung vom 27. November 2012 folgende Behauptungen auf: „Für neue Maßnahmen ist auf Jahre kein Geld da! Betroffen sind Vorhaben wie die Ortsumfahrung Freiberg (B 101/B 173), die Ortsumfahrung Pirna (B 172n) oder der Weiterbau des Südrings Chemnitz. Immer offensichtlicher wird, dass man sich mit der hohen Anzahl von Neubauvorhaben finanziell schlicht übernommen hat. Jetzt steht diese Politik der Spatenstiche vor dem Scheitern. Die Zeit der ‚Wünsch-Dir-Was-Politik’ im Straßenbau ist endgültig vorbei.“

Darauf reagiert die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete und Mitinitiatorin des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“ mit folgenden Worten:

„Eine ‚Wünsch-Dir-Was-Politik’ gibt es hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturen (zumindest seitdem ich seit 2002 im Deutschen Bundestag bin) schon lange nicht mehr. Es musste jederzeit um jede Maßnahme, egal ob Aus- oder Neubau, immer hart gerungen werden. Ich kann mich noch gut an die ‚Kämpfe’ um die Großschirmaer Delle oder im damaligen Wahlkreis um die Ortsumfahrung Marienberg erinnern. Mitunter versuchte u.a. das Sächsische Verkehrsministerium (SMWA) zumindest in der Planung noch etwas großzügiger zu sein. Sparsame Mittelverwendung setzt aber dieser Art von allzu üppig geratener Planung Grenzen. So möchte ich das Augenmerk auf meine Pressemitteilung vom 23.11.2012 zur Autobahnanbindung B 101 Freiberg/Siebenlehn lenken, die eine größere Mittelsachsen-Relevanz hat, als die freien Interpretationen des grünen Bundestagsabgeordneten aus Dresden.

Richtig ist, dass im Land wie im Bund der Schwerpunkt ‚Ausbau vor Neubau’ gilt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke vom 29.10.2012 spiegelt diesen Grundsatz wider. Mittlerweile gibt es allerdings den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2013, der für Verkehrsinfrastrukturvorhaben zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 750 Mio. Euro - vorwiegend für Neubauten - ausweist.

Für Bundesstraßen sind dies 470 Mio. Euro. Für das Jahr 2014 werden über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltjahr 2013 weitere 100 Mio. Euro in Straßenprojekte fließen. Die für Sachsen vorgesehenen Straßenbauprojekte des Bundes sind dem beigefügten Bedarfsplan bzw. den Projektlisten des SMWA zu entnehmen.

Gut sind die zusätzlichen Mittel allemal, da die Engpässe im Verkehrsetat und der Konkurrenzdruck der Maßnahmen untereinander etwas abgemildert und Neubeginne im begrenzten Umfang überhaupt wieder möglich werden. Allerdings gilt das nur für Vorhaben, für die Baurecht besteht und die in die konkreten Straßenausbaulisten aufgenommen worden. Herr Kühn ist nun schon drei Jahre im Deutschen Bundestag, das dürfte auch ihm bekannt sein. Ebenso, dass die Ortsumfahrung Freiberg beklagt wird und deshalb Baurecht derzeit nicht vorliegt.

Aber selbst aus diesen zusätzlichen Mitteln ist ersichtlich, dass Straßenbauvorhaben immer in Jahresscheiben finanziert werden. Die bisher für die Ortsumfahrung Freiberg veranschlagten 68 Mio. Euro werden also niemals als Gesamtsumme für ein Jahr ausgewiesen werden, sondern immer in mehreren Schritten (siehe auch Göltzschtal-Umfahrung - Beginn im ersten Baujahr mit ca. 10% der Gesamtkosten).

Die Ortsumfahrung Freiberg ist im Landesverkehrsplan 2025 ebenso wie im Bundesverkehrswegeplan weiterhin als vorrangiges Vorhaben (vordringlicher Bedarf) gerade erst wieder betont worden. Solange das Bundesverwaltungsgericht das letzte Wort noch nicht gesprochen hat, die Maßnahme deshalb weiter Bestandteil des Investitionsrahmenplans, des Bundesverkehrswegeplans und des Landesentwicklungsplans ist, besteht kein sachlicher Grund zu behaupten, Bund und Land wollen diese Investition nicht vornehmen oder finanzieren.

Das Vorziehen anderer Maßnahmen, bei denen ein rechtsgültiger Planfeststellungsbeschluss und somit Baurecht vorliegt, und das Ausschöpfen der Länderquote, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, ist deshalb mehr als akzeptabel. Dass darüber hinaus Maßnahmen nachträglich in die jeweiligen Bedarfspläne aufgenommen werden, sobald ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, ist auch aus beiliegendem Auszug der Antwort auf eine Anfrage der SPD vom 27.11.2012 zu entnehmen.

Mit den Behauptungen, für die Ortsumfahrungen Freiberg, Pirna und dem Südring Chemnitz sei auf Jahre kein Geld da, bewegt sich Herr Kühn also im Bereich der Spekulationen!“

Ortsumgehung bleibt weiter auf der Tagesordnung
Vermutungen, dass der Neubau noch weiter in die Ferne rückt, entbehren jeder Grundlage

In dem Artikel mit dem Titel „Streit um Fristen: Ortsumgehung rückt noch weiter in die Ferne“, den die „Freie Presse“ (Lokalausgabe Freiberg, nachzulesen hier) heute veröffentlichte, wird suggeriert, dass die Realisierung der dringend benötigten Freiberger Ortsumgehung aufgrund eines durch die Europäische Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nochmals verzögert wird. Dazu erreichte uns folgende Zuschrift von Dr. Mario Klippstein:

„Da ist er wieder, der Geist der stets verneint. Offensichtlich ist Goethes Mephisto auch heute noch immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, zukunftsweisende Projekte zur Strecke zu bringen. Mit geradezu mephistophelischem Eifer gehen die Gegner der Ortsumgehung Freiberg gegen dieses Projekt vor. Begleitmusik dazu liefert die ‚Freie Presse’, indem sie Behauptungen aufstellt, dass mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der Neubau der Ortsumgehung in noch weitere Ferne rückt.

Dabei wird augenscheinlich die europäische Praxis bei der Anpassung von Rechtsnormen ignoriert. Auf die hatte die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hingewiesen. Sie rechnet nicht damit, dass der Gerichtsentscheid des Bundesverwaltungsgerichtes zur Freiberger Ortsumgehung davon betroffen sein wird.

Die Behauptung, die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses wären von den ehrenamtlichen Naturschützern in vier Wochen nicht durchzuarbeiten gewesen, wird schon dadurch widerlegt, dass vom BUND eine offenbar ausreichend dezidiert untersetzte Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht wurde, der in Teilen dann auch statt gegeben wurde. Dies war doch sicher nur möglich, weil hier eben nicht die von der ‚Freien Presse’ ins Spiel gebrachten Laiennaturschützer agiert haben. Dazu würde ich auch den Klägeranwalt Professor Martin Gellermann nicht zählen!

Gebetsmühlenartig wird nun wieder gefordert, alternative Lösungen voranzubringen. Da werden wieder Kreisverkehre und Geschwindigkeitsreduzierungen bemüht. Die bringen allerdings keine Verkehrsentlastung, der Verkehr bleibt in der Stadt. Den Anwohnern der lärm- und abgasgeplagten Hauptverkehrsstraßen wird damit nicht geholfen. Völlig unberücksichtigt bleibt der Platzbedarf, den Kreisverkehre erfordern. An vielen Kreuzungen müsste historische Bausubstanz weichen, um verkehrssichere Kreisverkehre einrichten zu können. Es ist das alte Lied der Nichttechniker, welches die Techniker dann umsetzen sollen. Dies wird jedoch ohne gravierende Eingriffe in die bestehende Substanz nicht gehen. Und dass Kreisverkehre bei den in Rede stehenden Verkehrsbelastungen nicht wie gewünscht funktionieren wird in der Diskussion immer wieder ignoriert!

Als Fazit bleibt: Wer die Stadt Freiberg und ihre Bürger ernsthaft vom Straßenverkehr entlasten will, kommt an der Ortsumgehung Freiberg nicht vorbei! Dies sollten auch deren Gegner endlich zur Kenntnis nehmen. Es ist rührend zu lesen, wie sich Jörg Thümmler für die Bürgerinteressen einsetzt. Hat er denn dabei auch die Interessen der Bürger berücksichtigt, die in der Stadt tagtäglich die Verkehrsbelastung ertragen müssen?

Es hat eine sehr umfangreiche Bürgerbeteiligung zur Trassierung der Ortsumgehung Freiberg gegeben. Dies konnte man zur letzten Diskussionsrunde der Piratenpartei im Brauhof erfahren. Die Trassierung der Ortsumgehung kann somit auch als Ergebnis dieser Bürgerbeteiligungen betrachtet werden. Auch wenn das manchem, dem dieses Ergebnis nicht passt, nicht gefällt. Denn wie argumentiert Goethes Mephisto weiter: ‚Ich bin der Geist, der stets verneint, und das mit Recht, denn alles was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Denn besser wär’s, dass nichts entstünde.’ Dem kann sich jedoch ein Bürger, der an der Entwicklung unserer Stadt interessiert ist, nicht anschließen!“

Was gibt es Neues zur Ortsumgehung Freiberg?
Veranstaltung im Brauhof geplant

Nun haben auch die „Piraten“ das Thema für sich entdeckt. Dazu laden sie am 16. November ab 18.30 Uhr in den Freiberger Brauhof ein. Die Teilnahme von Freibergs Baubürgermeister Holger Reuter spricht dafür, dass es neue Informationen zum Thema Ortsumgehung geben wird.

Eingeladen sind weiterhin die Vertreterinnen und Vertreter von „Pro Wald“ sowie des Naturschutzverbandes Sachsen. Beide Organisationen werden mit Sicherheit wieder ihre schon bekannten Strategien zur Verhinderung der Trasse fahren. Wie einer Zeitungsmeldung der „Freien Presse“ zu entnehmen war, läuft die Mobilmachung für diese Veranstaltung bei „Pro Wald“ bereits. Es ist also damit zu rechnen, dass die Gegner der Ortsumgehung wieder lautstark die Agitation ihres Podiumsredners unterstützen werden.

Um in der öffentlichen Wirkung kein falsches Bild entstehen zu lassen, ist es wünschenswert, dass auch die Positionen von „Pro Ortsumgehung“ zahlreich unterstützt werden.

Wir möchten Sie daher einladen diese Veranstaltung zu besuchen!

Osttrasse Ortsumgehung Freiberg?
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung antwortet auf Anfrage

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, erklärt zu aktuellen Irritationen, die Diskussionen um eine angebliche Prüfung neuer Linienführung im Osten von Freiberg auslösten:

„Wie mir auf meine Anfrage an die Bundesregierung heute seitens des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke MdB, mitgeteilt wurde, gibt es keine Planungen für gänzlich neue Linienführungen.

Derzeit erfolgen durch die Planungsbehörden des Freistaates Sachsen, beruhend auf dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.07.2011 zum Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg, lediglich Planänderungen hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Belange.

Ziel ist es, die überarbeiteten Unterlagen Mitte 2013 bei der Planfeststellungsbehörde, der Landesdirektion Sachsen, einzureichen. Nach Angaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) sind im Rahmen des gerichtlich festgelegten Überarbeitungsbedarfs der Unterlagen nach derzeitigem Kenntnisstand keine grundsätzlich neuen Linienführungen beabsichtigt.

Momentan werden von der sächsischen Straßenbauverwaltung die ergänzenden faunistischen Untersuchungen für Fledermäuse und Zauneidechsen durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse erfolgt anschließend die Überarbeitung des Artenschutzfachbeitrages, der Fauna-Flora-Habitat-Verträglichkeitsprüfung und des Landschaftspflegerischen Begleitplanes.“

Antwortschreiben des BMVBS

Weder Ost-Trasse noch Stadtring geplant
Planung der Ortsumgehung läuft weiter

„Aus für die Freiberger Ortsumgehung. Stadt plant eine Ost-Trasse.“ Diese Aussagen eines Infoblattes der Initiative „Pro Wald“ verunsichern derzeit die Freiberger. „Ob die Umgehungsstraße vor dem Aus steht, entscheidet sicher nicht ‚Pro Wald’“, bemerkt Bürgermeister Holger Reuter. „Diese Entscheidung dürfte beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr liegen.“ Dass hier an der Planung für die Freiberger Ortsumgehung weiter gearbeitet wird, „beweist eine Einladung der Stadt zu einer Anhörung über die überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen.“ Auch das Vorhaben „Ost-Trasse“ sei reine Spekulation. Dies belegen allein der aktuelle sowie der derzeit für den Zeitraum 2013 bis 2016 und später in Aufstellung befindliche Mittelfristige Investitionsplan der Stadt Freiberg. „Dort sind weder Planungs- noch Baukosten eingestellt.“

Jedoch weist Reuter darauf hin, dass in Verbindung mit einer Untersuchung zu möglichen Gewerbestandorten eine Studie in Auftrag gegeben wurde, „mit der Möglichkeiten der Anbindung eines damals betrachteten Gewerbestandortes Reiche Zeche und dem DBI untersucht wurden.“ Die Studie zeige lediglich einen Trassenkorridor und entstehende Kosten auf. „Hier von einer Planung zu reden, ist - vorsichtig ausgedrückt - sehr abenteuerlich.“

Übrigens: Ohne Grundsatzbeschluss und darauf folgende Planungs- und Baubeschlüsse des Stadtrates könnte eine solche Planung überhaupt nicht in Auftrag gegeben werden. Da alle derartigen Beschlüsse öffentlich gefasst werden müssten, wären die Bürger somit informiert, wenn solche Planungen in Auftrag gegeben werden.

Verkehrskonzept von „Pro Wald“ konnte nicht überzeugen
Argumente fanden keinen Widerhall bei Fachleuten

Unter dem Titel „Die Rolle der Stadt als Lebensraum für alle“ hatte das Aktionsbündnis „Pro Wald“ am 21. März in den städtischen Festsaal der Bergstadt eingeladen. Mit einem Impulsreferat zu Beginn der Veranstaltung versuchte Tobias Schönfeld vom Planungsbüro Ditmar Hunger aus Dresden die etwa 100 Gäste, unter denen auch zahlreich die Befürworter der Ortsumgehung Freiberg vertreten waren, davon zu überzeugen, dass einfache Verkehrslösungen den Bau der geplanten Umgehungsstraße für Freiberg überflüssig machen.

Anschließend versuchte Rechtsanwalt Wolfram Günther aus Leipzig an Hand der demographischen Entwicklung nachzuweisen, dass bei rückläufigen Bevölkerungszahlen immer weniger Verkehr auf den Straßen unterwegs wäre. Beide Vorträge überzeugten Baubürgermeister Holger Reuter jedoch nicht davon, dass so auf den Bau der Ortsumgehung Freiberg verzichtet werden kann. „Die uns vorgestellte Verkehrsplanung ist nicht auf Basis aktueller Daten erarbeitet worden und damit für Freiberg in dieser Form nicht umsetzbar. Wer Straßenquerschnitte reduzieren will und zuvor nicht die Verkehrsbelastung auf den Straßen reduziert, erzeugt Chaos“, hielt er dagegen.

Ähnlich sah es Dr. Mario Klippstein, Verkehrsplaner der aqua saxonia GmbH: „Der Vortrag ist der belegende Beweis, der gegen die Argumentationskette von ‚Pro Wald’ spricht. Voraussetzung für die Umsetzung der vorgestellten Verkehrsplanung ist der Neubau der Ortsumgehung Freiberg. Denn nur mit einer Umgehung kann die Verkehrsbelastung auf Freibergs Straßen reduziert werden.“ Dies bestätigt auch die Antwort auf eine Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung (Drucksache 17/4365). Demnach wird für Freibergs Bundesstraßen eine Verkehrsentlastung von 41.790Kfz/24h prognostiziert. Bürgermeister Reuter präsentierte die neuesten Zählergebnisse: „Wir haben eine Woche auf der B101 in Höhe Max-Roscher-Straße ein automatisches Zählgerät eingesetzt und dabei für die Wochentage Ergebnisse erhalten, die deutlich über 20.000 Kfz/24h lagen.“

Der viel diskutierte Rückgang des Schwerlastverkehrs auf Freibergs Straßen konnte ebenfalls nicht überzeugend belegt werden. Eine Studie der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH aus Freiberg geht von einem Zuwachs des Transportaufkommens von 19 Prozent in den kommenden Jahren aus. Für die Erarbeitung der Studie wurden die Daten von einundzwanzig Befragten (maßgebende Freiberger Unternehmen) ausgewertet.

Marco Weißbach, Befürworter der Ortsumgehung aus dem Publikum, kann diese Studie gut nachvollziehen: „Die Wirtschaft braucht die Ortsumgehung. Auf welchem Weg soll der Warenaustausch denn sonst funktionieren?“, fragte er und merkte weiter an: „Wir verlieren unsere Innovationsfähigkeit und damit die Möglichkeit, unsere Lebensqualität auch für die Zukunft zu bewahren, wenn wir weiterhin kleinmütig nur unsere ganz persönlichen Belange in den Vordergrund stellen.“

Gegen Ende der Veranstaltung kam es schließlich noch zu einem Eklat. Tobias Mehnert, erklärter Gegner der Ortsumgehung und Umweltaktivist, zog Vergleiche zwischen den Aktivitäten der Trassenbefürworter vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung“ mit denen des Regimes von Erich Honecker. Daraufhin verließ Baubürgermeister Reuter das Podium mit folgender Erklärung: „Ich habe mich 1989 aktiv für Freiheit und Demokratie eingesetzt, in einer Zeit als es nicht ungefährlich war, dies zu tun. Diesem Einsatz vieler mutiger Menschen ist es zu verdanken, dass wir heute hier ohne Sorge frei diskutieren können. Den Befürwortern der Ortsumgehung eine Nähe zum DDR-Unrechtsregime zu unterstellen, ist nicht hinnehmbar.“

Es bleibt also weiterhin spannend und die weiteren Entwicklungen pro und contra Ortsumgehung Freiberg abzuwarten.

(von Constanze Lenk)

Die Gegner der Ortsumgehung machen mobil
Wir brauchen Ihre Unterstützung!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Gegner der geplanten Freiberger Ortsumgehung machen zunehmend mobil. Mit Zahlenspielen um Verkehrsdaten beabsichtigen sie Verwirrung bei den Befürwortern der Trasse. Sie suggerieren damit Zukunftsszenarien, die nur in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Niedergang unserer Region zur Realität werden würden. Doch Wohlstand braucht Arbeitsplätze, weshalb wir nichts unversucht lassen dürfen, um diese zu sichern. Dazu zählen leistungsfähige Verkehrswege für eine gute Erreichbarkeit der Wirtschaftsunternehmen, aber auch, um die Bürger der Stadt Freiberg vom Durchgangsverkehr zu entlasten.


Dazu wurde auch Baubürgermeister Holger Reuter eingeladen. Außer ihm werden an der geplanten Podiumsdiskussion neben Tobias Mehnert (Naturschutzverband Sachsen) und Jörg Thümmler („Pro Wald“) auch der Leipziger Rechtsanwalt Wolfram Günther teilnehmen. Letzterer wirbt auf seiner Internetseite damit, bereits an einigen Prozessen gegen Verkehrserschließungsprojekte (z.B. Bundesfernstraßen- und Flughafenbau) aktiv mitgewirkt zu haben.

Zuvor wird der in Freiberg bekannte und eher grünen Ideen aufgeschlossene Verkehrsplaner Tobias Schönfeld ein Impulsreferat zum Thema „Möglichkeiten zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsstruktur“ halten. Moderator der Veranstaltung ist Norman Pohl, ebenfalls bekennender Gegner der Ortsumgehung.

Baubürgermeister Holger Reuter wird bei dieser Konstellation gerade im Hinblick auf die vorgesehene öffentliche Diskussion nach den Redebeiträgen einen schwierigen Stand haben! Deshalb bitten wir Sie darum, ihn und damit das Vorhaben der Ortsumgehung Freiberg zu unterstützen, indem Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen. Nur gemeinsam können wir den zügigen Neubau der Ortsumgehung voranbringen!

Gültige Verkehrsprognose bleibt Planungsgrundlage

Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Veronika Bellmann, informiert zur aktuellen Berichterstattung über die Ortsumgehung Freiberg:

„In den letzten Tagen berichtete die Lokalpresse mehrfach über unterschiedliche Zahlen im Rahmen der Verkehrsprognose für die Ortsumgehung Freiberg. Dies habe ich zum Anlass genommen, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bezüglich der Auswirkungen der angezweifelten Verkehrsprognose auf die Planungen, die Umsetzung der Maßnahme und den Zeitplan nachzufragen. Eine Antwort liegt mir nun vor.

Danach ist die in der aktuellen Berichterstattung nach unten reduzierte Verkehrsbelastungen in Freiberg mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) - welches innerhalb von Sachsen unter anderem für die Straßenverkehrszählung und für die Landesverkehrsprognose zuständig ist - nicht abgestimmt und auch dort nicht nachvollziehbar.

Den Planfeststellungsunterlagen aus dem Jahr 2009 für die Maßnahme B 101/B173 Ortsumgehung Freiberg wurde auch die damals aktuellste Projektprognose zugrunde gelegt. Daraus ergeben sich folgende Verkehrsbelastungen für das Jahr 2020:

- Bauanfang B 101 bis B 173: ca. 19.000 Kfz/24h
- B 173 bis B 101: ca. 21.000 Kfz/24h
- B 101 bis S 184 (Frauensteiner Straße): ca. 22.000 Kfz/24h
- S 184 bis Bauende B 173: ca. 15.500 Kfz/24h.

Der berechnete Anteil des Schwerverkehrs 2020 beträgt wochentags für die B 101, OU Freiberg/West ca. 16 Prozent und für die B 173, OU Freiberg/Ost ca. 13 Prozent.

Das BMVBS weist daraufhin, dass anderslautende Berichterstattungen keinen Einfluss auf die Planung und die Realisierung von Maßnahmen hätten. Dies gelte auch für die Ortsumgehung Freiberg.“

Das Anwortschreiben des BMVBS können Sie hier einsehen.

Ausdauer im Kampf gegen die Blechlawine
Zahlen und Fakten sprechen für Ortsumgehung Freiberg

Die Befürworter der Freiberger Ortsumgehung, an der sich bisher die Geister scheiden, müssen weiterhin ihr Durchhaltevermögen und einen langen Atem unter Beweis stellen. Denn eine endgültige Lösung für das umstrittene Thema wird es wohl erst geben, wenn die Entscheidung über deren Bau gefallen ist.

Derzeit versuchen die Gegner der Trasse jedoch wieder einmal mehr die Planungsgrundlagen anzuzweifeln. Diese sind dagegen eindeutig: Auf Grundlage einer bereits anno 2005 durchgeführten Straßenverkehrszählung hat die PTV Planung Transport Verkehr AG Dresden vor knapp drei Jahren eine Prognose für 2020 erstellt. Im Rahmen der besagten statistischen Erfassung wurde für die B 101 an der Zählstelle 5046/1114 von Montag bis Samstag eine Verkehrsbelegung von 22.582 Fahrzeugen pro 24 Stunden ermittelt, unter Vernachlässigung des Sonntag sogar von 25.243 Stück. Weiterhin ist auf der B 101 zwischen dem Südkreuz und der Einmündung zum Häuersteig in einem Zeitfenster von 24 Stunden mit einem Verkehrsaufkommen von etwa 29.500 Kraftfahrzeugen im Prognosejahr 2020 zu rechnen, auf dem Teilstück der B 101 vom Südkreuz in Richtung Stadt mit 24.500.

Gegner der Umgehungsstraße fordern nun, sich für die Anwohner einzusetzen, an deren Häusern tagein tagaus die Blechlawine, die außerdem noch Schmutz und Lärm mit sich bringt, vorbeirollt. „Doch wo soll sie hin?“, fragt Sebastian Hamann vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“ und führt weiter aus: „Mit einem Kreisverkehr am Südkreuz ändert sich die Situation für die Anlieger keineswegs, denn die Quantität des Durchgangsverkehrs sowie damit einhergehend des Schadstoffausstoßes und der Lärmbelästigung bleiben dieselben.“

Als interessant stellt sich ebenfalls das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dar, die an den Bundestag herangetragen wurde. Folglich ist nach der Fertigstellung der Ortsumgehung Freiberg mit einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastung im Stadtgebiet Freiberg zu rechnen. So sollen sich die Fahrzeuge auf der Brander Straße um mehr als 15.000 auf noch durchschnittlich 10.000 Kraftfahrzeuge pro 24 Stunden reduzieren. Für die Wallstraße wird sogar eine Reduzierung auf circa 6.100 und für die Schillerstraße auf rund 10.700 Fahrzeuge im selben Zeitfenster prognostiziert.

Im Kontext mit der Entlastung der Freiberger Innenstadt kommt ebenfalls der Minderung des Schwerlastverkehrs eine besondere Bedeutung zu. Von der Idee, die Bundesstraßen unter den Eisenbahnbrücken tiefer zu legen, hatte bereits Dipl.-Ing. Dr. Mario Klippstein im Rahmen einer Mitte Januar durch das Aktionsbündnis organisierten Podiumsdiskussion abgeraten. Grund dafür ist nach den Ausführungen des Verkehrsplaners der aqua saxonia GmbH neben den zu lösenden Problemen der Tunnelfundamente vor allem das Abschneiden der anliegenden Grundstücke von der öffentlichen Verkehrserschließung.

Damit sind die für März avisierten Gespräche zwischen der Stadtverwaltung Freiberg mit dem neu formierten Landesamt für Straßenbau und Verkehr nur zu begrüßen. Diese sollen dann Aufschluss über die weitere Verfahrensweise hinsichtlich der Vorbereitungen für das Bauvorhaben Ortsumgehung Freiberg geben.

Heute gibt es einen kleinen Witz, der das Warten auf die Trasse erträglicher machen soll:

Ein Mann findet eine alte Flasche, beim Öffnen kommt ein Geist heraus. „Du darfst dir etwas wünschen, weil Du mich befreit hast“, sagt der Geist. Darauf der Mann: „Ich wünsche mir eine Ortsumgehung für Freiberg.“ „Oh, das ist unmöglich“, sagt der Flaschengeist, „denk nur mal an die Mengen von Asphalt, die Brücken und an die Probleme, die mit den Umweltschützern entstehen. Hast Du denn keinen anderen Wunsch, den ich dir erfüllen könnte?“ „Hmm, dann wünsche ich, dass ich die Umweltschützer besser verstehen lerne“, sagte der Mann. Darauf der Geist: „Soll die Ortsumgehung 3- oder 4-spurig werden?“

Ortsumgehung Freiberg: Neuigkeiten nun auch bei Facebook
Verknüpfung von Webseite mit Facebook-Fanseite

Nachdem bereits im vergangenen Jahr die offizielle Facebook-Fanseite des Aktionsbündnisses an den Start gegangen ist und über derzeit bereits 41 Fans verfügt, haben wir nun auf der Webseite noch eine sogenannte „Like-Box“ nachgerüstet, in der zufallsgesteuert Fans abgebildet werden. Außerdem werden alle auf der Webseite eingestellten Neuigkeiten automatisch auch auf der Facebook-Fanseite veröffentlicht.

Das Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“ bleibt weiterhin aktiv, bitte unterstützen Sie uns, indem Sie auf den „Gefällt mir“-Knopf klicken!

Podiumsdiskussion stieß auf reges Interesse
Alternativen zur Freiberger Ortsumgehung wurden betrachtet

Am 18. Januar folgten fast 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Aktionsbündnisses in den Festsaal der Bergstadt. Im Raum stand die Frage „Gibt es wirklich Alternativen zur Freiberger Ortsumgehung?“. Den Anlass hierfür lieferten die langanhaltenden Debatten um die geplante Trasse, deren Realisierung in jüngster Zeit durch eine zum Teil stattgegebene Klage einmal mehr ausgebremst wurde.

Die Moderation der etwa 70minütigen Veranstaltung übernahm Baubürgermeister und Vorhabensbefürworter Holger Reuter. Nach der Begrüßung übergab er das Wort an Dr. Rainer Ebersbach, einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Tief- und Straßenbau aus Chemnitz. Dieser erläuterte anhand der bundesweit maßgeblichen „Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)“ sowie seiner langjährigen planerischen Erfahrungen auf diesem Gebiet die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Zuge seines Referates wurde schnell klar, dass aufgrund dessen alternative innerstädtische Lösungsansätze kaum umsetzbar sind, sich gar nicht mit dem Planungsrecht vereinbaren lassen oder in Spitzenzeiten und zur „Rush Hour“ versagen. So würde beispielsweise der geforderte Kreisverkehr am Südkreuz selbst bei einer maximalen Größe und zweispurig ob des hohen Fahrzeugaufkommens zeitweise kollabieren. Ebenso ist es zwar theoretisch möglich, die Engstellen der Bahnunterführungen wie auf der Olbernhauer Straße zu beseitigen, indem man die Straße tiefer legt. Allerdings müsste die Straße dann bis zu 1,50 Meter tiefer werden, was bei der engen Bebauung in der Nachbarschaft und der ohnehin schon vorhandenen Steigung der Trasse nur mit immensem Aufwand zu bewerkstelligen wäre. Von dem jahrelangen Genehmigungsverfahren mit der Deutschen Bahn AG ganz zu schweigen. Nach Auffassung Ebersbachs ist klar, dass es in Bezug auf die Ortsumgehung „nie eine ideale Trasse geben wird und kann. Beim Umschwenken auf eine Ostumfahrung wären wir aber wieder beim Stand Null“.

Alles in allem – und das wurde auch in der sich anschließenden Podiumsdiskussion deutlich – kann nur eine Ortsumgehung die Probleme lösen und die Innenstadt Freibergs vom Transitverkehr, insbesondere dem Schwerverkehr (LKW), entlasten. So stimmten die Diskussionsteilnehmer Dr. Mario Klippstein (Verkehrsplaner der aqua saxonia GmbH), Finanzbürgermeister Sven Krüger sowie Stadtrat Dr. Klaus Stürzebecher den Aussagen von Dr. Ebersbach zu und verwiesen mehrheitlich auf die zu erwartende höhere Wohnqualität und die bessere Anbindung der Wirtschaftsunternehmen, die die Trasse mit sich bringen würde. Einzig Jörg Thümmler, der für die Bürgerinitiative „Pro Wald“ im Podium stand, wollte gänzlich auf die Umgehungsstraße verzichten. Mit seiner Aussage „Es ist doch gar nicht so viel Verkehr“ und der Überzeugung, dass sich das Verkehrsaufkommen durch den demografischen Wandel in absehbarer Zeit verringern würde, erntete er trotz der nicht zu überhörenden Vorhabensgegner im Publikum jedoch alles andere als Zustimmung.

Fazit: Es war eine informative Veranstaltung, in der anschaulich die Fakten auf den Tisch gelegt und Standpunkte ausgetauscht wurden. Alles hat bekanntlich seine Vor- und Nachteile. Doch letztendlich hat die umstrittene Ortsumgehung bereits eins erreicht, nämlich ihre Kontrahenten – und sei es nur für einen Abend – zusammenzubringen.

Gibt es wirklich Alternativen zur Freiberger Ortsumgehung?
Einladung zur Diskussionsrunde am 18. Januar

Seit vielen Jahren wartet die große Mehrheit der von Verkehrslärm und Stau geplagten Freiberger genauso wie eine Vielzahl der Kraftfahrer, die die Bergstadt durchqueren müssen, auf die Ortsumgehung Freiberg. Regelmäßig wurde der Baubeginn prognostiziert – doch immer wieder machte sich Enttäuschung breit, weil sich ein neues „Hindernis“ in den Weg stellte. Aktuell verzögert sich der Baubeginn durch die in Teilen stattgegebene Klage des BUND Sachsen gegen die Trasse erneut.

Einige wenige behaupten, dass mit alternativen Verkehrsplanungen Abhilfe geschaffen werden kann. Doch gibt es wirklich Alternativen für die Ortsumgehung? Sind innerstädtische Verkehrslösungen tatsächlich ein tragbares Konzept um den innerörtlichen Straßenverkehr zu bewältigen? Oder ist dies nur Störfeuer, um den Bau der Ortsumgehung weiter zu verhindern? Diesen Fragen wollen wir nachgehen. Zum Thema wird Herr Dr.-Ing. Rainer Ebersbach, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Tief- und Straßenbau mit langjähriger planerischer Erfahrung auf diesem Gebiet, aus Chemnitz referieren.

Anschließend stehen neben dem Referenten im Rahmen einer Podiumsdiskussion Freibergs Oberbürgermeister Herr Bernd Erwin Schramm, Herr Dr. Mario Klippstein (Dipl.-Ingenieur der aqua-saxonia GmbH) und Herr Dr. Klaus Stürzebecher (Stadtrat) den Fragen Rede und Antwort. Für die fachkundige Moderation dieser öffentlichen Veranstaltung konnten wir Herrn Holger Reuter, Bürgermeister für Bauwesen und Stadtentwicklung der Stadt Freiberg, gewinnen.

Die Veranstaltung findet am 18.01.2012 um 19 Uhr im Städtischen Festsaal (Obermarkt 16, 09599 Freiberg) statt. Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger!

Schriftliches Urteil zur Ortsumgehung Freiberg liegt vor
Ausführliche Begründung auf 70 Seiten

Seit heute liegt dem Aktionsbündnis "Pro Ortsumgehung Freiberg" das ausführliche schriftliche Urteil zum Planfeststellungsbeschluss der geplanten Trasse vor. Auf 70 Seiten führt das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil aus. Ebenfalls liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen zu den abgewiesenden Klagen zweier privater Grundstückseigentümer gegen das Vorhaben vor: Urteil 1 / Urteil 2

Freiberg (stadt)radelt – und wir radeln mit!
Aktionsbündnis stellt eigenes Team

Vom 5. bis 25. September nimmt die Stadt Freiberg zum ersten Mal an der bundesweiten Kampagne „Stadtradeln“ teil. Ziel ist es, möglichst viele Fahrrad-Kilometer zu sammeln und dabei CO2 durch den Umstieg aufs Fahrrad einzusparen.

Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Imageförderung des Radverkehrs und Informationen über Klimaschutz und Luftreinhaltung. Die Hälfte aller mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als fünf Kilometer – eine ideale Entfernung zum Radfahren. Bereits seit 2008 erfreut sich Stadtradeln wachsender Beliebtheit: Im vergangenen Jahr zeigten rund 13.000 Radlerinnen und Radler, darunter knapp 530 Mitglieder der kommunalen Parlamente aus 60 Städten und Gemeinden, wie Klimaschutz im Alltag gelingen kann. Gemeinsam legten sie knapp 2,4 Millionen Kilometer mit dem Rad zurück. Verglichen mit der Autofahrt ersparten sie der Umwelt fast 340 Tonnen Kohlendioxid. Im Jahr 2011 soll die 3-Millionen-Radkilometermarke geknackt werden.

Auch wir, das Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“, nehmen an der Aktion teil. Wir wollen damit allen Autofahrern einen kleinen Anstoß zu geben, ihr Fahrzeug auf kurzen innerstädtischen Strecken einmal stehen zu lassen. Die Verkehrssituation in und um Freiberg ist seit Jahren angespannt, Nutzungskonflikte zwischen Auto- und Fahrradfahrern alltäglich. Wir erhoffen uns durch das Radeln neue Einblicke und daraus resultierend mehr Verständnis füreinander. Aus den Erfahrungen der nächsten drei Wochen werden sich sicherlich nützliche Hinweise für ein fahrradfreundlicheres Freiberg ergeben.

Wir laden daher alle Freibergerinnen und Freiberger ein, unserem Team beizutreten. Mitmachen kann jeder, der in Freiberg wohnt, arbeitet oder zur Schule geht. So geht’s: Jeder, der mitmachen möchte, meldet sich unter www.stadtradeln.de mit Benutzername und Passwort an, wählt unser Team aus, misst oder schätzt seine zwischen dem 5. und 25. September gefahrenen Kilometer selbst und trägt diese im Internet-Formular ein. Alternativ kann auch dieser Erfassungsbogen genutzt werden.

Unser Teamkapitän Veronika Bellmann MdB: „Entscheidend ist weniger die mögliche Kilometerleistung, sondern ob jemand bereit ist, ein Signal zu setzen und drei Wochen konsequent aufs Fahrrad umzusteigen.“ Also: Mitmachen lohnt sich!

Die Ortsumgehung Freiberg verzögert sich – doch wir bleiben am Ball
Für die Zukunft unserer Heimat

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Aktionsbündnisses „Pro Ortsumgehung Freiberg“,

das Bundesverwaltungsgericht hat bekanntlich entschieden, dass die Ortsumgehung Freiberg vorerst nicht gebaut werden soll. Zwar wurden die Klagen zweier Grundstückseigentümer wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch den geplanten Bau der Ortsumgehung Freiberg bzw. deren Trassenführung an einigen Stellen als unbegründet abgewiesen, die Linienführung stand aber generell nicht zur Debatte. So beschrieb das Bundes-verwaltungsgericht den Trassenverlauf in seiner Pressemitteilung zum Urteil am 14. Juli 2011 denn auch kommentarlos. Es stellte jedoch Rechtsfehler im Planfeststellungsbeschluss fest, demzufolge dieser zwar nicht aufgehoben, aber rechtswidrig sei und deshalb nicht vollzogen werden dürfe. Gründe sind eine fehlerhafte und unzureichende Ermittlung und Beurteilung der Planungsbehörden bei den Verträglichkeitsprüfungen im Bereich des FFH-Gebietes „Oberes Freiberger Muldental“ sowie Fehlbeurteilungen des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbotes verschiedener Fledermausarten und der Zauneidechse. „Dieser Mangel lasse sich in einem ergänzenden Verfahren durch weitere Ermittlungen und ergänzende Bewertungen heilen“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Fehlbeurteilungen sind vermeidbar, auf jeden Fall aber ärgerlich, weil sie zeitaufwendige Nachbesserungen an den Planfeststellungsunterlagen erforderlich machen. Damit verzögert sich der Baubeginn für die Ortsumgehung Freiberg nach jetzigem Stand um ca. zwei bis drei Jahre. Allerdings hat der Klageführer, der BUND Landesverband Sachsen e.V., schon mal vorsorglich angekündigt, dass eine „Heilungsmöglichkeit“ der Rechtsmängel bei der gegenwärtigen Trassenführung und entsprechender Ausführung für ihn nicht erkennbar sei. Die Landesdirektion Chemnitz sollte dennoch die Aufforderung zur Nachbesserung als Chance verstehen und unmittelbar nach Vorlage des schriftlichen Urteils alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die vom Gericht bemängelten naturschutzrechtlichen Ermittlungen und Bewertungen sehr sorgfältig vornehmen zu können.

Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Aktionsbündnisses, die Gerichtsentscheidung zu kritisieren, doch gibt sie Anlass zu der Frage, ob die für die in rot-grüner Regierungszeit entstandene Verschärfung der Umweltgesetzgebung verantwortlichen Politiker überhaupt noch die Interessen der in diesem Land lebenden Menschen im Sinn hatten. Ferngesteuert von europäischer Gesetzgebung haben sie oftmals den Blick für die Realität verloren.

Ökologie und Ökonomie müssen nicht zwangsläufig im Gegensatz zueinander stehen, denn man kann sie mit Augenmaß und Vernunft durchaus in Einklang miteinander bringen. Deshalb geht auch keine Verkehrsinfrastrukturbaumaßnahme, für die sich Einschnitte in die natürliche Umwelt notwendig machen, ohne Ausweisung umfangreicher Ausgleichsmaßnahmen ab. Mit leistungsfähigen Verkehrswegen die für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze notwendig sind und gleichzeitig mehr Wohn- und Lebensqualität für Innenstadtbewohner bedeuten, muss der „Ausgleich für den Mensch“ aber mindestens gleichwertig betrachtet werden.

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Freiberg steht im weltweiten Wettbewerb mit anderen Standorten. Für Investitionsentscheidungen spielt die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur eine entscheidende Rolle! Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Darauf will niemand verzichten. Nichtstun bedeutet Stillstand! Freiberg muss sich weiter entwickeln können, um auch in der Zukunft zu bestehen. Deshalb brauchen wir die Ortsumgehung.

Wir brauchen sie aber auch, um gesunde Wohnverhältnisse in unserer Stadt zu garantieren. Mit der Verlagerung des hohen Anteils des Durchgangsverkehrs entlasten wir die Innenstadt und die dort wohnenden Freiberger Bürger vom Verkehrslärm. Wir werden uns deshalb weiter für die Ortsumgehung einsetzen. Sie hilft den vom Verkehrslärm geplagten Menschen und sichert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes.

Nun sind also die Planungsbehörden aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss nachzu-bessern. Sobald die schriftliche Begründung für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt, werden wir Sie umfassend darüber informieren. Gleichzeitig werden wir über den Fortgang der Nachbesserungen zum Planfeststellungsbeschluss berichten und dazu eine öffentliche Veranstaltung durchführen, zu der wir Sie zu gegebener Zeit einladen werden.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, unterstützen Sie dieses Anliegen auch weiterhin! Lassen Sie sich nicht von fragwürdigen Argumenten oder Kritikern beeindrucken. Bleiben Sie mit uns weiter am Ball, es geht um die Zukunft unserer Heimat!

Mit herzlichem Glück Auf
Veronika Bellmann, Holger Reuter, Sebastian Hamann

Geplanter Radwegebau im Striegistal stockt
Initiativgruppe hat schon mehr als 6700 Unterschriften für den Bau gesammelt

Wie wir der „Freien Presse“ vom 2. August entnehmen konnten, haben die Bürgermeister der Anliegerkommunen an der einstigen Bahnstrecke zwischen Hainichen und Roßwein seit sechs Jahren eine Vision: Wo bis 1998 Züge durch die Landschaft rollten, sollen nun Radler auf 18 Kilometer Länge die Natur genießen und sicher die Distanz zwischen den beiden Orten überwinden können. Bisher konnte nur ein mehrere Hundert Meter langer Teil des Radwegs von Hainichen bis zum Ortsteil Crumbach gebaut und 2008 eingeweiht werden. Für den zweiten Abschnitt bis Schlegel ist ein aufwändiges Planverfahren notwendig, mit hohen bürokratischen Hürden. Denn die Striegistäler wurden per EU-Richtlinie Anfang der 2000er-Jahre als Flora-Fauna-Gebiet ausgewiesen. Die Planungsbehörden haben also auch hier wieder eine hohe Verantwortung, wenn es darum geht, die Pläne mit dem Naturschutzrecht in Einklang zu bringen.

Der Initiativkreis „Pro Striegistalradweg“, der sich im Januar dieses Jahres unter dem Motto „Familienfreundlich - Beweglich - Naturverbunden“ gegründet hat, sammelte während der vierwöchigen Auslegung der Planunterlagen exakt 6753 Unterschriften. Die Unterzeichner sind dabei nicht nur in den Anrainerkommunen zu Hause, sondern kommen auch aus Frankenberg, Mittweida, Freiberg, Großschirma, Meißen, Döbeln sowie aus dem Norden des Landes.

Dieser Tage erhielt der Initiativkreis nun prominente Unterstützung. Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) machte bei einem Besuch in Hainichen deutlich, dass der Freistaat ein Unterstützer des Radweges ist. Zitat: „Wie wollen wir die Leute überzeugen, vom Auto aufs Rad umzusteigen, wenn wir gleichzeitig gegen Radwege sind?“ Der Minister erntete zudem viel Beifall für seine Aussage: „Das Geld steht bereit. Wenn das Baurecht hergestellt ist, kann es losgehen.“

Aber genau da ist der Haken, denn die zügige Herstellung des Baurechts könnte wie bei den Ortsumgehungen in Flöha und Freiberg an den Einwendungen ggf. auch Klagen der Naturschützer/Landeigentümer scheitern, zumindest jedoch für eine gewisse Zeit blockiert werden. Tobias Mehnert vom Naturschutzverband Sachsen (NaSa e.V.) ließ noch offen, mit welchen Argumenten er gegen den geplanten Radweg zu Felde ziehen wird, Zitat: „Das ist ein laufendes Verfahren, dazu werde ich mich nicht äußern.“ Dem Vernehmen nach geht es darum, ob Eingriffe in das dortige FFH-Gebiet überhaupt genehmigungsfähig sind und wenn ja, welche Ausgleichsmaßnahmen in das FFH-Gebiet eingeordnet werden können. Zitat Tobias Mehnert: „Für einen Radweg sehe ich da keine Realisierungschance.“ Die von Bürgermeister Greysinger vorgeschlagene zu renaturierende Ausgleichsfläche (ehemaliges Witzgut an der B169) akzeptiert Herr Mehnert nicht. Allerdings hat er dem Bürgermeister angeboten, mit dem Naturschutzverband Sachsen die Renaturierung dieser Fläche zu übernehmen. Ob das ein Wink mit dem Zaunspfahl als mögliche Gegenleistung der Stadt Hainichen für einen Kompromiss der Naturschützer beim Radweg gedacht war, blieb auch nach den jüngsten Veröffentlichungen (Freie Presse, 6. August) offen.

Die Unterstützer knacken die 4000er-Marke

Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützer, die sich trotz der ungünstigen Gerichtsentscheidung weiterhin für die zügige Realisierung der Ortsumgehung Freiberg bekennen und versprechen: Wir bleiben am Ball!

Fledermaus stoppt erneut den Baubeginn der Ortsumgehung
Schade, dass dieses bedauernswerte Tier um seine Macht nicht weiß

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern die Klage einer Naturschutzvereinigung (BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) für begründet und damit den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg für rechtswidrig erklärt. Dieser darf nun nicht vollzogen werden, was konkret bedeutet, dass der Bau der Ortsumgehung Freiberg auch weiterhin gestoppt bleibt. Die Urteilsbegründung bezog sich im Wesentlichen auf den Artenschutz. Der Planfeststellungsbeschluss soll nicht alle naturschutzrelevanten Sachverhalte berücksichtigt haben, so das Bundesverwaltungsgericht.

Folgende Argumente lagen der mündlichen Begründung unter anderem zu Grunde:
- Das Tötungsrisiko für die im Hospitalwald beheimateten Fledermäuse (geschützte Arten) sei durch die Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies wird damit begründet, dass die Kollisionsschutzwände, welche zum Schutz der Fledermäuse in die Planung aufgenommen wurden, nicht ausreichend getestet worden sind. Der Planfeststellungsbeschluss soll nachgebessert werden, das Verhalten der Fledermäuse ist in Bezug auf ihr Flugverhalten näher zu untersuchen.
- Die Teiche im Ortsteil Kreuzermark wären hinsichtlich ihres Schutzstatus ebenso nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch hier soll nachgebessert werden.
- Gleiches gilt für die Zauneidechse, die im Haldenbereich des Muldentals beheimatet sein soll. Hier ist ebenfalls eine Nachbesserung gefordert worden.

Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verschärfte Umweltrecht bildet die Grundlage für das Urteil. Die Nachbesserungen kosten Geld und verzögern den Bau der dringend benötigten Trasse! Das Tötungsrisiko der Fledermaus scheint höher bewertet zu werden als das der vom starken Durchgangsverkehr geplagten Menschen. Die tägliche Lärmbelastung der an den Bundesstraßen Wohnenden spielt dagegen offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.

Die Zielsetzung ist jetzt, im neuen Planfeststellungsverfahren schnell Ergebnisse über das Flugverhalten von Fledermäusen und deren Verhalten an Kollisionsschutzwänden zu erlangen. Hier sind auch die Naturschutzverbände aufgerufen, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und sich bzw. ihre Erkenntnisse zielorientiert mit einzubringen. Diese bestehen hoffentlich nicht nur darin neue Verhinderungsstrategien ins Leben zu rufen. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Naturschutzverbände ihr Fachwissen in die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte einbringen, denn der Neubau der Ortsumgehung Freiberg ist nicht vom Tisch. Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichtes stellte weder die gewählte Trasse in Frage noch den vorgesehenen Eingriffsausgleich. Die beauftragten Ingenieure werden mit Unterstützung der Fachleute für Natur und Landschaft die benannten Probleme lösen. Darauf basierend wird es einen neuen Planfeststellungsbeschluss geben, der dann wohl auch den BUND und seine Hilfsbataillone zufrieden stellen sollte.

Wichtig ist, dass das Straßenbauamt Chemnitz und die Landesdirektion jetzt zügig an dem neuen Planfeststellungsbeschluss arbeiten. Dazu wird die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses benötigt. Auch die sollte schnell zur Verfügung gestellt werden. Es geht um viel, es geht um die Zukunft der Freiberger Region! Denn Freiberg als Wirtschafts-, Universitäts- und Kulturstandort wird von diesem Urteil im Besonderen getroffen. Im Wettbewerb der weltweit konkurrierenden Wirtschaftsstandorte bleibt die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur weiter deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Zusätzliche Gelder müssen nun für weitere naturschutzrelevante Untersuchungen aufgewandt werden, die unseren Bemühungen um sozialen Ausgleich und Bewahrung der bestehenden Kulturlandschaft entzogen werden.

Das Urteil ist nicht das Ende der Ortsumgehung Freiberg, es verzögert nur deren Baubeginn und damit letztendlich auch deren Fertigstellung. Lassen Sie sich also vom BUND und der „Dagegen-Partei“ (Die Grünen) nicht nervös machen und unterstützen Sie auch weiter den Bau der Ortsumfahrung Freiberg!

Ihr Team vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“

Urteil zur Ortsumfahrung – Kein goldener Mittelweg, kein Triumphzug für Kläger.

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig erklärt die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann:

„Nun also hat das Bundesverwaltungsgericht den Mittelweg verordnet, ob der allerdings golden ist, darf bezweifelt werden. Ich hatte das allerdings schon geahnt und im Video von Pro Ortsumgehung so formuliert. Das Gericht hat keine Aufhebung des Planfeststellungs-beschlusses verfügt, sondern lediglich dessen Rechtswidrigkeit in einigen naturschutz-rechtlichen Punkten festgestellt. Da das nun schon zum wiederholten Male passiert ist, Unterstützer sich aber auf die Fachkompetenz der Planungsbehörden verlassen können müssen, sind zu Recht Zweifel an der Landesdirektion und Straßenbauamt Chemnitz angebracht. Der planführenden Behörde dürfen zukünftig derartig gravierende Bewertungsfehler nicht mehr unterlaufen. Sie sollte schnellstens mit entsprechender Sorgfalt die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Nachbesserungen in Angriff nehmen.

Dennoch gibt es für die Kläger keinen Grund zum Triumphieren. Die Klagen der Einzelkläger wurden abgewiesen. Auch der Naturschutzverband BUND hat sein Ziel nicht erreicht. Schließlich hat er immer behauptete, das die Ortsumfahrung Freiberg überhaupt nicht notwendig sei bzw. eine andere Linienführung vorgeschlagen. Außerdem kann das Urteil auch keine Genugtuung für die Pro-Wald-Anhänger sein, denn deren Argumente fanden überhaupt keine Berücksichtigung. Es ging nicht um den Wald, nicht um die Zugangsmöglichkeiten, überhaupt nicht um die Linienführung, sondern lediglich um den Schutz von Fledermäusen und Eidechsen.

Die Nachbesserungen wegen dieser Tierchen werden wohl einen Beobachtungszeitraum von vielen Monaten in Anspruch nehmen und die Maßnahme nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell in höhere Dimensionen treiben. Falls der allgemeine Wille, die Ortsumfahrung Freiberg zu bauen dadurch nicht erlahmt, beginnt das Spiel in ein paar Monaten von Neuem. Oder man strengt wie bei der Waldschlößchenbrücke in Dresden einen Bürgerentscheid an. So oder so – das Thema OU bleibt uns wohl noch eine Weile erhalten.

In dieser Zeit gilt es für mich, vor allem die Planungen für eine bessere Anbindung Freibergs an das bestehende Autobahnnetz zu unterstützen. Deshalb werde ich mich für die Ertüchtigung der B101 von Freiberg bis zur Anschlussstelle Siebenlehn als bedarfsgerechten Autobahnzubringer einsetzen. Denn die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region, ist für mich nicht allein an die Ortsumfahrung Freiberg gebunden.

Ein anderer Rückschluss macht mir in dem Zusammenhang noch viel mehr Sorge. Wenn die Gerichte schon bei einer Ortsumfahrung auf Fledermäuse und Eidechsen mehr Rücksicht nehmen, als auf Menschen, wie soll das erst bei dem durch die Energiewende angekündigtem Netzausbau werden? Bevor der Strom aus der Steckdose kommt, muss der produzierte Strom vom Erzeuger zum Kunden, da wird es zwangsläufig massenhaft Einschnitte in die Natur geben müssen. Auf Fledermäuse und Eidechsen werden auch die Gerichte weniger Rücksicht nehmen können, wenn sie nicht ihre Urteile in Leipzig oder anderswo demnächst bei Kerzenschein fällen wollen. Klagen der Naturschützer sind massenhaft vorprogrammiert, insbesondere dann, wenn es finanzielle Schadensausgleiche und jede Menge gut finanzierte Renaturierung/ Ausgleichsmaßnahmen gibt. Denn ohne Moos ist auch dort nichts los. Geborene Umweltschützer sind das dem Vernehmen nach nicht, denn dann hätten manche von ihnen schon zu DDR-Zeiten, als täglich Umwelt und Natur mehrfach vergewaltigt wurden, ihre Stimme erheben müssen.“

Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen einer anerkannten Naturschutzvereinigung und zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173 entschieden. Während das Gericht die Klagen der Grundstückseigentümer abwies, stellte es auf die Klage der Naturschutzvereinigung hin fest, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf.

Es ist geplant, die 13,4 km lange Umgehungsstraße von der Bestandsstrecke der B 101 nordwestlich von Freiberg südlich um die Stadt herumzuführen und östlich des Stadtgebiets mit der Bestandsstrecke der B 173 zu verknüpfen. Die Trasse soll den Hospitalwald queren, südlich von Freiberg in der Nähe des FFH-Gebiets "Freiberger Bergwerksteiche" verlaufen und östlich der Stadt auf einer Brücke über das Tal der Freiberger Mulde und das dortige FFH-Gebiet "Oberes Freiberger Muldetal" geführt werden.

Die Klage der Naturschutzvereinigung hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis als überwiegend begründet angesehen. Der Planfeststellungsbeschluss leide an Rechtsfehlern, die zwar nicht seine Aufhebung, wohl aber die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigten. Die für das FFH-Gebiet "Oberes Freiberger Muldetal" durchgeführte Verträglichkeitsprüfung habe die in diesem Gebiet gelegenen Kreuzermarkteiche fehlerhaft nicht als vollentwickelte Ausprägung, sondern als bloße Entwicklungsfläche eines habitatrechtlich geschützten Lebensraumtyps gewertet und auf dieser Grundlage die mit dem Betrieb der geplanten Straße verbundenen Schadstoffbelastungen der Teiche unzureichend ermittelt und beurteilt. Dieser Mangel lasse sich in einem ergänzenden Verfahren durch weitere Ermittlungen und erneute Bewertung heilen, sodass er nicht zur Aufhebung, sondern nur zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führe. Entsprechendes gelte für mehrere Fehlbeurteilungen der artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbote, die verschiedene Fledermausarten im Hospitalwald und die Zauneidechse im Bereich der Halden östlich von Freiberg beträfen.

Die beiden weiteren Klagen, mit denen sich Grundstückseigentümer gegen die Inanspruchnahme ihrer Flächen sowie gegen Lärm- und Schadstoffimmissionen bzw. die Trassenführung des Anschlusses der B 101 an die Umgehungsstraße wandten, hat das Gericht als unbegründet abgewiesen, da der Planfeststellungsbeschluss diese Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Dies ändert nichts daran, dass der Planfeststellungsbeschluss aufgrund des von der Naturschutzvereinigung erwirkten Urteils vorbehaltlich des Ausgangs eines von der Planfeststellungsbehörde durchzuführenden ergänzenden Verfahrens zunächst nicht umgesetzt werden darf.

BVerwG 9 A 12.10, 14.10 und 17.10 - Urteile vom 14. Juli 2011 - Pressemitteilung

Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Projekten

Die Partei DIE LINKE lädt zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema "Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Projekten" am 08. Juli 2011 um 18.00 Uhr in den Städtischen Festsaal (Obermarkt 16, 09599 Freiberg) ein. Es soll der Frage "Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei kommunalen Vorhaben z.B. beim Parkhaus oder der Umgehungsstraße?" nachgegangen werden, zudem soll der City-Tunnel in Leipzig als Beispiel dienen, um u.a. auch den finanziellen Aspekt zu beleuchten, der bei solchen Projekten zu erwarten ist.

Nach einem Eingangsreferat des Bornaer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Enrico Stange (Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur) wird es eine Podiumsdiskussion geben. Dazu sind Referenten der Bürgerinitiative "Pro Wald Freiberg", des Aktionsbündnisse "Pro Ortsumgehung Freiberg", Entscheidungsträger der Stadt Freiberg, Vereine u.a.m. eingeladen.

Bitte nutzen Sie die Möglichkeit auch in dieser Veranstaltung ein klares Bekenntnis PRO Ortsumgehung Freiberg abzugeben. Unterstützen Sie die Vertreter des Aktionsbündnisses "Pro Ortsumgehung Freiberg", die an der Podiumsdiskussion teilnehmen! Überlassen Sie diese Veranstaltung nicht den Gegnern der Ortsumgehung von "Pro Wald". Wir alle brauchen die Ortsumgehung für ein lebenswertes Freiberg! Hier die Veranstaltungsankündigung als PDF.