Fledermaus stoppt erneut den Baubeginn der Ortsumgehung
Schade, dass dieses bedauernswerte Tier um seine Macht nicht weiß
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern die Klage einer Naturschutzvereinigung (BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) für begründet und damit den Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Freiberg für rechtswidrig erklärt. Dieser darf nun nicht vollzogen werden, was konkret bedeutet, dass der Bau der Ortsumgehung Freiberg auch weiterhin gestoppt bleibt. Die Urteilsbegründung bezog sich im Wesentlichen auf den Artenschutz. Der Planfeststellungsbeschluss soll nicht alle naturschutzrelevanten Sachverhalte berücksichtigt haben, so das Bundesverwaltungsgericht.
Folgende Argumente lagen der mündlichen Begründung unter anderem zu Grunde:
- Das Tötungsrisiko für die im Hospitalwald beheimateten Fledermäuse (geschützte Arten) sei durch die Planung nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dies wird damit begründet, dass die Kollisionsschutzwände, welche zum Schutz der Fledermäuse in die Planung aufgenommen wurden, nicht ausreichend getestet worden sind. Der Planfeststellungsbeschluss soll nachgebessert werden, das Verhalten der Fledermäuse ist in Bezug auf ihr Flugverhalten näher zu untersuchen.
- Die Teiche im Ortsteil Kreuzermark wären hinsichtlich ihres Schutzstatus ebenso nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch hier soll nachgebessert werden.
- Gleiches gilt für die Zauneidechse, die im Haldenbereich des Muldentals beheimatet sein soll. Hier ist ebenfalls eine Nachbesserung gefordert worden.
Das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verschärfte Umweltrecht bildet die Grundlage für das Urteil. Die Nachbesserungen kosten Geld und verzögern den Bau der dringend benötigten Trasse! Das Tötungsrisiko der Fledermaus scheint höher bewertet zu werden als das der vom starken Durchgangsverkehr geplagten Menschen. Die tägliche Lärmbelastung der an den Bundesstraßen Wohnenden spielt dagegen offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.
Die Zielsetzung ist jetzt, im neuen Planfeststellungsverfahren schnell Ergebnisse über das Flugverhalten von Fledermäusen und deren Verhalten an Kollisionsschutzwänden zu erlangen. Hier sind auch die Naturschutzverbände aufgerufen, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und sich bzw. ihre Erkenntnisse zielorientiert mit einzubringen. Diese bestehen hoffentlich nicht nur darin neue Verhinderungsstrategien ins Leben zu rufen. Es wäre endlich an der Zeit, dass die Naturschutzverbände ihr Fachwissen in die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte einbringen, denn der Neubau der Ortsumgehung Freiberg ist nicht vom Tisch. Die Kritik des Bundesverwaltungsgerichtes stellte weder die gewählte Trasse in Frage noch den vorgesehenen Eingriffsausgleich. Die beauftragten Ingenieure werden mit Unterstützung der Fachleute für Natur und Landschaft die benannten Probleme lösen. Darauf basierend wird es einen neuen Planfeststellungsbeschluss geben, der dann wohl auch den BUND und seine Hilfsbataillone zufrieden stellen sollte.
Wichtig ist, dass das Straßenbauamt Chemnitz und die Landesdirektion jetzt zügig an dem neuen Planfeststellungsbeschluss arbeiten. Dazu wird die schriftliche Begründung des Gerichtsbeschlusses benötigt. Auch die sollte schnell zur Verfügung gestellt werden. Es geht um viel, es geht um die Zukunft der Freiberger Region! Denn Freiberg als Wirtschafts-, Universitäts- und Kulturstandort wird von diesem Urteil im Besonderen getroffen. Im Wettbewerb der weltweit konkurrierenden Wirtschaftsstandorte bleibt die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur weiter deutlich hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurück. Zusätzliche Gelder müssen nun für weitere naturschutzrelevante Untersuchungen aufgewandt werden, die unseren Bemühungen um sozialen Ausgleich und Bewahrung der bestehenden Kulturlandschaft entzogen werden.
Das Urteil ist nicht das Ende der Ortsumgehung Freiberg, es verzögert nur deren Baubeginn und damit letztendlich auch deren Fertigstellung. Lassen Sie sich also vom BUND und der „Dagegen-Partei“ (Die Grünen) nicht nervös machen und unterstützen Sie auch weiter den Bau der Ortsumfahrung Freiberg!
Ihr Team vom Aktionsbündnis „Pro Ortsumgehung Freiberg“
